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100 Milliarden Euro für den Klimaschutz: Union, SPD und Grüne haben sich auf Finanzpaket geeinigt (www.tagesspiegel.de)

submitted 1 month ago by [email protected] to c/[email protected]

75 comments fedilink hide all child comments

Schwarz, Rot und Grün haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Investitionen in die Infrastruktur unterliegen doch der Zusätzlichkeit. Dazu sollen 100 Milliarden in den Klimafonds fließen.

Nach Informationen von Tagesspiegel und RND haben sich die Parteien auf folgende Details verständigt: Investitionen in das Sondervermögen für die Infrastruktur sollen der Zusätzlichkeit unterliegen. Darauf hatten vor allem die Grünen gedrungen, weil sie fürchten, dass Union und SPD sonst schon laufende Projekte oder konsumtive Staatsausgaben darüber finanziert hätten. Zudem sollen 100 Milliarden Euro des 500-Milliarden-Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Am Vortag hatte Friedrich Merz den Grünen noch 50 Milliarden dafür in Aussicht gestellt.

Gegen Mittag hieß es aus Verhandlungskreisen, die Verhandlungen seien erfolgreich abgeschlossen. Bei den Grünen wirkt man bereits jetzt sehr zufrieden mit den Zugeständnissen, die erreicht werden konnten. Dass mit dem Sondervermögen nun offenbar keine Wahlgeschenke von Union und SPD finanziert werden sollen, stößt auf Genugtuung. „Merz muss seine Sondierungen jetzt bei Null beginnen“, sagt ein Grüner dem Tagesspiegel.

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[–] [email protected] 4 points 1 month ago (1 children)

Da gibts noch mehr Probleme
Zwar könnte man jetzt z.B. neue Schulen (Infrastruktur) bauen aber keine nötigen Lehrer dafür bezahlen (weder Investition noch Infrastruktur)

Ohne Schuldenbremse würden doch Tür und Tor ein generösen Klientelpolitik geöffnet. Und die zukünftigen Generationen haben dann immense Zinslasten im Bundeshaushalt zu meistern.

Das kriegen die Konservativen auch mit hin, fallt doch nicht auf deren talking points herein

[–] [email protected] 2 points 1 month ago

Wenn du die Gehälter von Beamten (Lehrer( über Schulden finanzieren willst, dann schreie ich nur Auweia.

Wir leben in einer Gesellschaft die stark altert. In DE als auch in Europa. Eine Auswirkung dessen ist, dass unsere Wertschöpfung sinken wird, da Wert durch Menschenarbeit erschaffen wird. Wir können nicht MEHR ausgeben, wenn wir immer weniger erschaffen werden. De-Growth lässt grüßen.

Wenn wir es jetzt nicht schaffen, die Baby Boomer von der gewohnten Zügellosigkeit zu bremsen, dann sind unsere zukünftigen Finanzen auch hinüber. Dann werden wir Sklaven der Finanzelite werden. Die Umwelt haben sie schon versaut. Das ist schon schlimm genug.

Fall nicht auf die Talking Points der Linken rein, dass man endlos besteuern kann. Es trifft doch eh nur die Mittel- bis Unterklasse. Und verschuldete Bürger lassen sich einfach beherrschen, von Links wie von Rechts.