Community für überregionale Wahlen
Dies ist eine Community, um alles zu sammeln, was im Vorfeld wissenswertes zu Wahlen im allgemeinen und besonderen gibt. Die Community steht immer im Zeichen der nächsten Landes- oder Bundestagswahl. Aktive Wahlwerbung wäre eher verpönt, Berichte über Wahlwerbung nicht.
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This is a community to collect everything worth knowing about elections in general and in particular. The community is always dedicated to the next state or federal election.
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Die Linke und die AfD haben keine Sperrminorität. Das würde implizieren, sie würden zusammen arbeiten.
Die Linke ist aber anti-libertär und gegen jede diskriminierung, daher ist sie eher das Gegenteil der AfD.
Gefährlicher ist, dass CDU und AfD jetzt die absolute Mehrheit haben.
Ohne Zustimmung von AfD oder Linke sind keine Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit möglich. Das bedeutet Sperrminorität.
Sie müssen dazu nicht aktiv zusammenarbeiten. Es reicht wenn beide nichts tun und die Parteien der Mitte auflaufen lassen.
Natürlich rein technisch ja. Aber politisch gesehen ist es ein deutlicher Unterschied, ob man mit Nazis verhandeln muss oder mit linken.
Grüne und SPD haben auch eine Sperrminorität. Die CDU mit der Linken auch. Aber das ist jetzt keine Nachricht wert?
Aber wir müssen doch an der Dolchstoßlegende arbeiten, damit dann bei der nächsten Wahl Blau-Schwarz als "vernünftig" verkauft werden kann.
Zwei Parteien der Mitte bilden die nächste Regierung, die dritte Partei der Mitte wird die Regierung in diesen entscheidenden Fragen nach all dem, was man über sie weiß, unterstützen, auch mit ihren Stimmen. Es ist daher keine Überraschung, dass die Diskussion nur über die Parteien an den Rändern geführt wird, die dafür bekannt sind, bei manchen der Themen eine starke und von der Mitte abweichende Position zu haben.
Meinst du AfD und Linke? Weil wenn nur eine der Parteien, was dein "oder" impliziert, dagegen stimmt wird ja nichts gesperrt.
Ohne Zustimmung von AfD oder Linke sind keine Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit möglich. Das bedeutet Sperrminorität.
Sie müssen dazu nicht aktiv zusammenarbeiten. Es reicht wenn beide nichts tun und die Parteien der Mitte auflaufen lassen.