this post was submitted on 21 Feb 2025
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Auch Straftätern steht ein rechtsstaatliches und ordentliches Verfahren mit unvoreingenommenen Richtern und einer engagierten Verteidigung zu. Das, was diesen Fall aber so besonders und so kritisch macht, sind die Umstände der Überstellung, dass die Cops Fakten geschaffen haben in dem Wissen, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausstand.
Das sage ich auch, aber noch einmal:
Was soll es denn zu sagen geben, solange das Verfahren in Ungarn und im ungarischen Justizsystem stattfindet? Irgendwie nicht viel.
Bei anderen Straftaten warten wir wohl kaum auf Gerichtsurteile, bevor wir verurteilen oder Gerichte/ Polizei anzweifeln. Es ist doch offensichtlich, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Wären die Angeklagten Nazis, würde man hier vielleicht über deren Tod scherzen, bevor das Urteil gefällt ist. Ist das nicht kritikwürdig?
Wovon redest du? Das Bundesverfassungsgericht begründet die Entscheidung der Rechtswidrigkeit der Überstellung mit dem Verbot von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvr110324-maja-t-auslieferung-ungarn-rechtswidrig
Auch ein Nazi hat einen ordentlichen Prozess verdient und darf nicht gefoltert werden oder unter unwürdigen Haftbedingungen leben.
Auf was für einem Trip bist du eigentlich, zu behaupten, hier würden das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf menschenwürdige Behandlung von irgendetwas abhängig gemacht werden?
Ja. Dem widerspreche ich doch garnicht. Drücke ich mich so unverständlich aus?
Ja. In der Theorie schon, aber im "linken Diskurs" (mich selbst mal mit eingeschlossen, egal ob das jetzt infrage steht) werden Nazis schon als Täter dargestellt, wenn nur die Anklage erhoben wird. Bei den "eigenen Leuten" sieht das wieder anders aus.
Zur Klarstellung, das will ich nicht sagen. Das glaube ich auch nicht. Mir geht es um den Diskurs in dieser Blase: Ich lurke schon ziemlich lange auf Feddit/ Lemmy und hier sind Sprüche wie "haha Die Franzosen haben da ja schon mal was erfunden" einfach normal. Besonders bei angeklagten Nazis/ reichen Leuten. So ein Scherz über Mord würde bei angeklagten Linken nie kommen.
Ich finde Freund/ Feind-Denken überall problematisch, das ist mein Standpunkt.
Ich bin nicht auf einem Trip. Ob absichtlich oder nicht - die Aussage provoziert mich. Ich bin nicht hier, um irgendwen wütend zu machen. Wenn das passiert ist, tut mir das leid. Du kannst das letzte Wort haben, wenn du magst. (Unironisch) Gute Nacht gleich.
Ich finde es ziemlich unpassend, diese Diskussion bei diesem Fall aufzumachen. Hättest das bei Lina E. machen können. Aber dieser Fall ist anders und ich finds uncool, gerade hier so abzulenken. Das ist mein Standpunkt.
Du verstehst aber das es was anderes ist ob jemand einen Scherz macht oder man einen echten Menschen in sein Verderben ausliefert oder?
Der Witz mit der Guillotine funktioniert weil das ja eben nicht zu debatte steht. Das ist der Witz daran. Keiner wird eine Guillotine aufstellen und Leute hinrichten hier in Deutschland.
Maja ist wirklich in Ungarn. Maja ist ein echter Mensch den man seiner Bürgerrechte beraubt hat. Maja steht wirklich in Ungarn vor Gericht.
Das ist sehr real. Und weil es eben real ist, ist es nicht witzig. Weil diese Person jetzt von einem System schrecklich misshandelt werden wird. Das ist auch real.
Unserer Gerichte haben scheinbar die Kontrolle über die Exekutive verloren. Siehe diesen Fall, die Beschlagnahmung des Adenauers, das abhängen des Plakates des ZPS und so viele mehr. Die Polizei wütett unter den Linken und stützt und schützt die Rechten.
Maja hat ein Verbrechen begangen.
Maja muss vor Gericht.
Maja gehört nicht gefoltert.
Maja gehört nicht ins Ausland.
Wir reden hier nicht über Majas Verbrechen. Wir reden darüber wie Maja behandelt wurde.
Keiner verteidigt die Taten irgendwo?! Nachdem dieser Strohmann aus dem Weg geräumt ist: doch, wenn ein Strafverfahren nicht rechtsstaatlich abläuft, dann ist diese Tatsache das Einzige, was man dazu zu sagen hat, bis dieses Problem aus der Welt geschafft ist. Danach kann man sinnvoll inhaltliche Meinungen austauschen.
Hmmm doch schon. Zumindest ich hab schon in vergleichbaren Posts Dinge wie #FreeLina geschrieben. Auch hier gilt in meinen Augen #FreeMaja
Das habe ich auch nicht gesagt. Ich sage, dass die Grausamkeit der Taten fast nie angesprochen wird.
Auf mich macht es den Eindruck, dass linke Ideale verschwinden, wenn es nur gegen die richtigen Feindbilder geht. Das kann ich einfach nicht tolerieren.
Mit Intoleranz gegen Intolerante haben diese Taten nichts mehr zu tun. Wenn man nachtritt oder in diesem Fall nachpfeffert, wenn jemand zusammengeschlagen auf dem Boden liegt, dann ist man Unterdrücker. Egal gegen wen es sich richtet.
Alle Menschen sind gleich, alle Menschen können Opfer sein. Und Solidarität muss - im angemessenen Maße - bei jedem Opfer sein. Auch wenn beide Seiten Täter und Opfer zugleich sind.