this post was submitted on 21 Feb 2025
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Auch Straftätern steht ein rechtsstaatliches und ordentliches Verfahren mit unvoreingenommenen Richtern und einer engagierten Verteidigung zu. Das, was diesen Fall aber so besonders und so kritisch macht, sind die Umstände der Überstellung, dass die Cops Fakten geschaffen haben in dem Wissen, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausstand.
Was soll es denn zu sagen geben, solange das Verfahren in Ungarn und im ungarischen Justizsystem stattfindet? Irgendwie nicht viel.
Wovon redest du? Das Bundesverfassungsgericht begründet die Entscheidung der Rechtswidrigkeit der Überstellung mit dem Verbot von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvr110324-maja-t-auslieferung-ungarn-rechtswidrig
Auch ein Nazi hat einen ordentlichen Prozess verdient und darf nicht gefoltert werden oder unter unwürdigen Haftbedingungen leben.
Auf was für einem Trip bist du eigentlich, zu behaupten, hier würden das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf menschenwürdige Behandlung von irgendetwas abhängig gemacht werden?
Ich finde es ziemlich unpassend, diese Diskussion bei diesem Fall aufzumachen. Hättest das bei Lina E. machen können. Aber dieser Fall ist anders und ich finds uncool, gerade hier so abzulenken. Das ist mein Standpunkt.
Du verstehst aber das es was anderes ist ob jemand einen Scherz macht oder man einen echten Menschen in sein Verderben ausliefert oder?
Der Witz mit der Guillotine funktioniert weil das ja eben nicht zu debatte steht. Das ist der Witz daran. Keiner wird eine Guillotine aufstellen und Leute hinrichten hier in Deutschland.
Maja ist wirklich in Ungarn. Maja ist ein echter Mensch den man seiner Bürgerrechte beraubt hat. Maja steht wirklich in Ungarn vor Gericht.
Das ist sehr real. Und weil es eben real ist, ist es nicht witzig. Weil diese Person jetzt von einem System schrecklich misshandelt werden wird. Das ist auch real.
Unserer Gerichte haben scheinbar die Kontrolle über die Exekutive verloren. Siehe diesen Fall, die Beschlagnahmung des Adenauers, das abhängen des Plakates des ZPS und so viele mehr. Die Polizei wütett unter den Linken und stützt und schützt die Rechten.
Maja hat ein Verbrechen begangen.
Maja muss vor Gericht.
Maja gehört nicht gefoltert.
Maja gehört nicht ins Ausland.
Wir reden hier nicht über Majas Verbrechen. Wir reden darüber wie Maja behandelt wurde.
Keiner verteidigt die Taten irgendwo?! Nachdem dieser Strohmann aus dem Weg geräumt ist: doch, wenn ein Strafverfahren nicht rechtsstaatlich abläuft, dann ist diese Tatsache das Einzige, was man dazu zu sagen hat, bis dieses Problem aus der Welt geschafft ist. Danach kann man sinnvoll inhaltliche Meinungen austauschen.
Hmmm doch schon. Zumindest ich hab schon in vergleichbaren Posts Dinge wie #FreeLina geschrieben. Auch hier gilt in meinen Augen #FreeMaja