this post was submitted on 20 Feb 2025
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Community für überregionale Wahlen

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Dies ist eine Community, um alles zu sammeln, was im Vorfeld wissenswertes zu Wahlen im allgemeinen und besonderen gibt. Die Community steht immer im Zeichen der nächsten Landes- oder Bundestagswahl. Aktive Wahlwerbung wäre eher verpönt, Berichte über Wahlwerbung nicht.


Jetzt schläft diese Community bis zur nächsten Wahl. Mit einer Nachricht an den Mod und Mithilfe bei der Moderation kann sie wieder in Betrieb genommen werden..

Alle Regeln, die in der Seitenleiste vom Haupteingang definiert sind, gelten hier sinngemäß auch.


This is a community to collect everything worth knowing about elections in general and in particular. The community is always dedicated to the next state or federal election.
All rules defined in the sidebar of the Haupteingang apply here accordingly.


Die Logos sind Wikipedia entnommen und sind gemeinfrei


founded 11 months ago
MODERATORS
 

Schaut euch insbesondere mal S. 21 bis 23 zur Aussenpolitik an.

Um endlich einen Friedensprozess für die Ukraine zu ermöglichen, muss die Bundesregierung Friedens- initiativen wie die von China und Brasilien endlich aufgreifen und sich aktiv für eine gemeinsame diploma- tische Verhandlungsoffensive einsetzen, unterstützt durch gezielte Sanktionen, die nicht gegen die allge- meine Bevölkerung gerichtet sind� Wir treten für eine regelmäßige Überprüfung der Sanktionspraxis ein� Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab� Eine internationale Kontaktgruppe soll Verhand- lungen vorbereiten, indem sie konkrete Themen bearbeitet und Kompromissvorschläge entwickelt� Ein Ergebnis des Friedensprozesses müssen belastbare Sicherheitsgarantien sein

Die Linke will weniger Sanktionen gegen Russland.

Mit der „Zeitenwende“-Aufrüstung und dem Ziel der „Kriegstüchtigkeit“ werden Kriege erleichtert

Sicherheit ist ohne Aufrüstung organisierbar� Daher sollten diese EU-Staaten den ersten Schritt gehen und eine verbindliche Einladung zu einem kollektiven Abrüs- tungsprozess aussprechen

Nicht nur gegen Aufrüstung, sondern für Abrüstung.

Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen

Das bedeute keine Bundeswehr in Litauen oder irgendwo anders zur Bündnisverteidigung.

Wir wollen das Geschäft mit dem Krieg beenden und Rüstungsexporte vollständig verbieten� Die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivil notwendige Produkte muss gezielt gefördert werden

Die Möglichkeit zur Rüstung soll grundsätzlich abgeschafft werden.

Die Drohungen Putins und die Wahl von Donald Trump zeigen, dass Demokratie und Sicherheit auch in der EU großen Herausforderungen ausgesetzt sind� Wir setzen dagegen auf eine Politik, die internationale Solidarität über Profitinteressen stellt — wie etwa in der ökonomischen Süd-Süd-Zusammenarbeit oder Kubas internationale Arbeit im Gesundheitsbereich� Wir stellen uns der Heraus- forderung, den Frieden zu sichern, ohne kriegerisch zu werden, wir streiten für eine Stärkung des Völkerrechts und der Menschenrechte, um eine weltweite Friedens- ordnung�

Kuba und dann im nächsten Satz Menschenrecht erwähnen. Ist super verlogen.

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[–] VerifiedSource@sh.itjust.works 2 points 10 months ago* (last edited 10 months ago) (2 children)

sie wolle Abrüstung statt Aufrüstung. Auch ein bad faith Argument

Hast du unter einem Stein gelebt die letzten 20 Jahre? Russland versucht ein Land nach dem anderen wieder in sein Imperium einzugliedern. Der beste Zeitpunkt also um dafür zu sorgen, dass Deutschland seine Verbündeten nicht unterstützen kann.

irgendwas ganz merkwürdiges mit Menschenrechten und Kuba

Die Linke stellt Kuba als Vorbild für Deutschland da. Keine Pointe.

[–] kossa@feddit.org 9 points 10 months ago (3 children)

Zu Kuba: da steht doch nicht "Deutschland soll alles machen wie Kuba und ist ein leuchtendes Vorbild". Da wird eine Sache, die Kuba halt vorbildlich macht, nämlich solidarisch medizinische Hilfe für Menschen und Länder in Not bereitzustellen als Vorbild für internationale Solidarität herangezogen.

Zu der Abrüstungsgeschichte: was mich persönlich dabei einfach umtreibt: aus meiner eigenen Wehrdienstzeit und den letzten Jahren weiß ich, dass die Bundeswehr ein Sammelbecken für (bestenfalls) Nationalisten bis waschechte Faschisten ist. Das ist nur schlimmer geworden seitdem es eine reine Berufsarmee ist. Da fliegen immer wieder Netzwerke von Faschos auf, die sich auf Tag X freuen, da verschwindet Munition etc. pp. Ich hätte gerne, bevor man hier massiv aufrüstet, eine Antwort darauf, wie damit umzugehen ist. Das ist meine Angst, dass man den faschistischen Revolutionären noch schwere Waffen hinstellt. Gerade aktuell sehen wir ja gerade in den USA was abgehen kann: da bekommt eine russische Marionette das mächtigste Militär der Welt unterstellt und führt einen Staatsstreich durch. Und bei uns kommen die russichen Faschobots auch schon auf 20% und werden von der politischen Mitte umgarnt. Hab nicht das Gefühl, dass ich jetzt vorm Russen soviel sicherer bin.

[–] VerifiedSource@sh.itjust.works 2 points 10 months ago (1 children)

Deine Bedenken gegenüber Faschos in der Bundeswehr sind begründet. Da schreibt die Linke leider nichts dazu im Wahlprogramm.

[–] kossa@feddit.org 3 points 10 months ago (2 children)

Stimmt, schreiben sie nicht. Aber immerhin schreiben sie auch nicht "lass mal 3.5% unserer Wirtschaftsleistung und damit fast 1/4 des Bundeshaushalts in Form von Waffen an Rechtsextremisten geben."

[–] VerifiedSource@sh.itjust.works 1 points 10 months ago

Schreibt ja auch sonst keiner.

[–] VerifiedSource@sh.itjust.works 1 points 10 months ago

Schreibt ja auch sonst keiner.

[–] Rotluchs@feddit.org 1 points 10 months ago

Ich hätte gerne, bevor man hier massiv aufrüstet, eine Antwort darauf, wie damit umzugehen ist.

Indem man in den linken Kreisen damit aufhört, das Militär, Waffen, Aufrüstung zu verteufeln. Dann werden auch linke Menschen öfter zur Bundeswehr gehen. Allmählich wird sich dort die ganze Gesellschaft abbilden.

[–] Random_German_Name@feddit.org 6 points 10 months ago (1 children)

Die Linke stellt Kuba als Vorbild für Deutschland da. Keine Pointe.

Bitte lüg nicht. Die Linke sagt, dass sie die medizinischen Brigaden Kubas unterstützt.

[–] VerifiedSource@sh.itjust.works 3 points 10 months ago (1 children)

Warum nennt die Linke ausgerechnet Kuba in ihrem Wahlprogramm, anstelle z.B. von UNO Organisationen in dem Bereich. Warum sie die weltweiten Einsätze zur medizinischen Hilfe der Israelischen Armee nicht stattdessen erwähnen, ist offensichtlich.

Hier ich verrate es dir: Es gibt eine eigene Organisation von Kubafans Cuba Si innerhalb der Linken. Das ganze zieht eine ungebrochene Linie zurück auf die freundschaftlichen Beziehungen zwischen SED und Kommunistischer Partei Kubas. Diese Gruppe ist stolz darauf, dass sie dabei helfen konnten die Diktatur an der Macht zu halten und fordern die Freilassung Kubanischer Spione in Amerikanischer Haft.

Diktaturfans eben.

[–] Random_German_Name@feddit.org 2 points 10 months ago (1 children)

Warum nennt die Linke ausgerechnet Kuba in ihrem Wahlprogramm, anstelle z.B. von UNO Organisationen in dem Bereich.

Meine Theorie:

  1. Kuba betreibt seine Brigaden allein und die Linke möchte, dass DE etwas ähnliches aufbaut.
  2. Kuba macht in dem Bereich einen guten Job und ist daher ein gutes Beispiel.

Warum sie die weltweiten Einsätze zur medizinischen Hilfe der Israelischen Armee nicht stattdessen erwähnen, ist offensichtlich.

Böse Linke Antisemiten?

Hier ich verrate es dir: Es gibt eine eigene Organisation von Kubafans Cuba Si innerhalb der Linken.

Oh nein, die Linken bauen Infrastruktur nach Katastrophen in Kuba wieder auf und sammeln Spenden für Muttermilch, die Kuba aufgrund der US-Sanktionen nicht importieren kann. Wie schlimm!

https://cuba-si.org/projekte/milchprojekte

Das ganze zieht eine ungebrochene Linie zurück auf die freundschaftlichen Beziehungen zwischen SED und Kommunistischer Partei Kubas.

Schön?

Diese Gruppe ist stolz darauf, dass sie dabei helfen konnten die Diktatur an der Macht zu halten und fordern die Freilassung Kubanischer Spione in Amerikanischer Haft.

Argumentierst du hier ernsthaft, dass Milchpulver für Säuglinge schlecht ist, weil es eine Diktatur am Leben hält?

Und was für Spione? Meinst du Guantanamo Bay?

[–] VerifiedSource@sh.itjust.works 0 points 10 months ago

Und was für Spione?

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