this post was submitted on 15 Feb 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Und mal wieder sind AfD und FPÖ Mitglieder mit involviert...
Da auch noch mal der Hinweis bzgl. der Wahl, dass die Rot-Grüne Regierung und zuvor die Ampel jederzeit die Möglichkeit haben ein Verbotsverfahren einzuleiten. Mit jeder Enthüllung, mit jedem Skandal, mit jeder Ermittlung oder Verurteilung gegen AfDler entscheiden sich SPD und Grüne Führung weiter bewusst dagegen.
Wären die Wahlen nich vorgezogen würde dies schon laufen, just sayin.
Als die Massendeportationspläne im Januar 2024 bekannt wurden, wusste niemand um vorgezogene Wahlen.
Als im April 2024 bekannt wurde, dass Maximilian Krah chinesische und russische Spione ins Europaparlament geschleust hat, wusste niemand um vorgezogene Wahlen.
Als das OVG Münster im Mai 2024 bestätigt hat, dass die Einordnung der Bundes-AfD als "rechtsextremer Verdachtsfall" durch den Verfassungsschutz rechtmäßig ist, wusste niemand um vorgezogene Wahlen.
Als die AfD im Thüringer Landtag gleich die erste Sitzung im September 2024 systematisch und aus Sicht vieler Juristen verfassungswidrig gesprengt hat, war ein Ampel-Aus zwar mehr und mehr wahrscheinlich geworden, aber niemand wusste um vorgezogene Wahlen im Februar.
Und das sind nur die Sachen, die mir auf die schnelle wieder eingefallen sind. Das Zögern beim AfD Verbotsverfahren hat nichts mit Wahlen zu tun. Und da so ein Verfahren wahrscheinlich über mehrere Jahre dauert, ist es praktisch unmöglich, damit weder Bundes- noch Landtagswahlen zu beeinflussen, wo sich die AfD in eine besondere Opferrolle begeben könnte.
Verstehe nicht warum das nicht trotzdem durchgezogen wird.
Die Begründung war ja neulich "weil es die Entscheidung der Wahlerinnen beeinflussen könnte" aber das wäre im falle der Verfassungsfeindlichkeit doch super? Und wenn nicht wäre es ja ne super legitimierung für afdler ihre partei toll zu finden.
Naja weiß auch nich, ich schätze mal n Verbot während ner Wahl würde die AfD dann vermutlich massiv für Wahlkampf nutzen, der Diskurs würde sich nurnoch darum drehen, (schaut mal, die verbieten unliebsame Parteien wie in Russland! Opferrolle blabla), viele Wähler würden den Köder schlucken und nach rechts rücken oder nicht wählen. Siehste ja wie so Ereignisse den Diskurs weg von wichtigen Themen verschieben. Ich schätze würde man das trotzdem durchziehn würden sich alle demokratischen Parteien selbst n Bock schießen.