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founded 10 months ago

MODERATORS

[email protected]

Deutscher US-Botschafter warnt ungewöhnlich klar vor Trump (orf.at)

submitted 3 months ago* (last edited 3 months ago) by [email protected] to c/[email protected]

10 comments fedilink hide all child comments

Die Agenda Trumps „der maximalen Disruption, des Aufbrechens etablierter politischer Ordnung und bürokratischer Strukturen sowie seine Rachepläne bedeuten letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung“, schreibt Michaelis in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht an das deutsche Außenministerium von Annalena Baerbock (Grüne).

[...]

„Demokratische Grundprinzipien sowie checks and balances (Kontrolle und Ausgleich) werden weitestgehend ausgehebelt, Legislative, Gesetzesvollzug sowie Medien ihrer Unabhängigkeit beraubt und als politischer Arm missbraucht, Big Tech erhält Mitregierungsgewalt.“

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[–] [email protected] 29 points 3 months ago (3 children)

Baerbock wurde gerade bei Berlin direkt im ZDF vorgehalten, dass man sich doch nicht so unfreundlich äußern soll. Danke für den Link. Ich verstehe nicht, wie Leute beim ÖRR sich jetzt darüber mockieren, dass Staatsdiener ihre Arbeit machen.

[–] [email protected] 6 points 3 months ago (1 children)

Die Kritik ergibt nur Sinn, wenn es darum geht, dass dem diplomatischen Gegenüber so ins Gesicht zu knallen. Da hatte Baerbock sich in China mal mit blamiert.

Bei internen Dokumenten ist das dagegen richtig und notwendig die Einschätzung sachlich und klar zu benennen, selbst wenn die CIA mitlesen kann.

[–] [email protected] 2 points 3 months ago

Die Frage ist ja wie dieses interne Dokument an die Presse gelangt ist. Sowas passiert selten zufällig und das ministeriumintern da ein normaler Mitarbeiter dachte das genau dieses Dokument unbedingt zur Wahrheitsfindung in der Bevölkerung veröffentlicht werdem müsste, halte ich für ausgesprochen unwahrscheinlich.

[–] [email protected] 4 points 3 months ago

Irgendwas mit geräuschlos Regieren.

[–] [email protected] -2 points 3 months ago* (last edited 3 months ago)

Interne Dokumente (die jetzt nicht grade Wistleblowerstatus haben sondern eigentlich nur allgemein Bekanntes zusammenfassen) an die Presse durchzureichen ist diplomatisch ungeschickt und ehr im Bereich "Amtsmissbrauch für Wahlkampfzwecke" einzuordnen.