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Merz erkennt die Klimakrise – doch beim Hitzeschutz bleibt die Regierung vage (www.fr.de)

submitted 2 days ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

13 comments fedilink hide all child comments

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Und nun? Nach dem Ende der Klausur fällt die Bilanz mehr als ernüchternd aus. Ein Beschluss zum Hitzeschutz wurde nicht gefasst.

Es habe „wichtige Impulse“ gegeben, sagte Merz, etwa zu Prävention, Gesundheitsfolgen und wirtschaftliche Konsequenzen. Die Erfahrungen sollten nun auf einem, wie es heißt, „geordneten Weg in politische Entscheidungen“ überführt werden. Das klingt nach Prüfung und Koordinierung – nicht nach der klimapolitischen Zäsur, die nach diesem Hitzesommer angemessen gewesen wäre.

[...]

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[–] rumschlumpel@feddit.org 6 points 2 days ago* (last edited 2 days ago)

Die AfD nützt ja der CDU aktuell auch objektiv, wen interessieren Wahlergebnisse solange die CDU an die Macht kommt? Solange Rechtsextreme aus allen Propaganda-Rohren schießen und damit Erfolg haben, muss die CDU erst dann um die Regierungsbeteiligung fürchten, wenn die AfD tatsäch >50% bekommt. Und ja, die meisten Geldgeber der CDU scheinen sehr wenig Interesse daran zu haben, eine AfD-Regierung zu verhindern - wenn die ganzen milliardenschweren Unternehmensbesitzer der Meinung wären, dass die AfD ihnen schadet, würde hier vieles deutlich anders laufen.