this post was submitted on 21 Aug 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] kossa@feddit.org 1 points 3 days ago (1 children)

Das Gesetz an sich kann auch gar nicht problematisch sein, weil die Vermögensteuer explizit im GG aufgeführt ist.

[–] ennof@feddit.org 1 points 2 days ago (1 children)

Tatsächlich, in Artikel 106 GG steht es. Da fragt man sich, wie es weiterhin ein Zustand sein kann, dass diese faktisch nicht mehr erhoben wird. Da müsste man doch ein verfassungsrechtliches Verfahren anstrengen.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_106.html

[–] kossa@feddit.org 1 points 2 days ago

Steht ja leider nicht drin, dass sie erhoben werden muss.

Aber ich frage mich seit 1997 schon, warum die Länder nicht mega rumrandalieren, die Vermögensteuer endlich wieder zu erheben. Die heulen auch immer rum, dass sie kein Geld haben, aber lassen es dann einfach auf der Straße liegen ¯\_(ツ)_/¯