this post was submitted on 21 Aug 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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https://youtu.be/X7YKDaEmlwA
Passend dazu vielleicht, was Helmut Schmidt von 39:07 bis 42:26 erzählt.
Ich zitiere mal, was er von 41:50 bis 42:22 sagt, empfehle aber, auch den Kontext drumherum zu schauen (das ganze Interview ist mMn interessant):
„Es war ein Fehler, dass die Deutschen die Vermögenssteuer aufgehoben haben. Der ist uns passiert. Das hat das Verfassungsgericht, hat damals ein Urteil gefällt und hat eine sehr kurze Frist gesetzt. Bis zu dem [Datum] musste nach der Meinung des Verfassungsgerichts die Vermögenssteuer renoviert werden. Die ist aber nicht erneuert worden, sondern sie ist dann aufgehoben worden. Das war ein Fehler.“
Kontext dazu:
https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/wiedereinfuehrung-vermoegensteuer-bverfg-wahlkampf-2025-02-14
Das Vermögensteuergesetz gibt es noch, nur wird die Steuer nicht mehr erhoben, weil die Art der Bewertung der verschiedenen Vermögensarten beanstandet wurde (da basierend auf Wertfeststellungen aus dem Jahre 1964 und somit nicht aktuell). Das Gesetz an sich war wohl gar nicht problematisch.
Das Gesetz an sich kann auch gar nicht problematisch sein, weil die Vermögensteuer explizit im GG aufgeführt ist.
Tatsächlich, in Artikel 106 GG steht es. Da fragt man sich, wie es weiterhin ein Zustand sein kann, dass diese faktisch nicht mehr erhoben wird. Da müsste man doch ein verfassungsrechtliches Verfahren anstrengen.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_106.html
Steht ja leider nicht drin, dass sie erhoben werden muss.
Aber ich frage mich seit 1997 schon, warum die Länder nicht mega rumrandalieren, die Vermögensteuer endlich wieder zu erheben. Die heulen auch immer rum, dass sie kein Geld haben, aber lassen es dann einfach auf der Straße liegen ¯\_(ツ)_/¯