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41 Prozent der jungen Muslime sehen islamische Gebote über den Gesetzen stehen
(www.derstandard.at)
this post was submitted on 12 May 2026
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Dann läuft man in der Gesellschaft aber zwangsläufig ins Problem, was das gemeinsame Fundament an Regeln ist, auf das man sich geeinigt hat.
dieses fundament gibt es nicht als gesetzestext. ich behaupte jetzt mal, dass niemand der gerade in deutschland lebt vorher gefragt wurde, ob man sich auf die gesetze einigt bzw einwände hat.
zu behaupten, dass die mehrheit der bevölkerung zb zwangsarbeit im gefängnis knorke findet, weil es steht ja so in diesem dokument drin (das uns allen von geburt aufgezwungen wird), macht es nur schwieriger für die, die sich gegen solche misstände einsetzen.
klar, ich kann alle jubeljahre leute wählen, die leute wählen, die evtl in zukunft mit anderen leuten entscheiden könnten wie das gesetz neu anzupassen sei. aber mitbestimmen darf ich nicht. und somit stimme ich dem auch nicht zu, egal was drin steht.
wenn man sich auf das gesetz geeinigt hätte, bräuchte es keine vollstreckungsbehörden, die es "durchsetzen".
Das kommt darauf an, wie man diese "Frage" definiert. Während dir wahrscheinlich so etwas wie eine explizite Zustimmung "Ich will mich an die Regeln halten" vorschwebt, geht man eher von einer impliziten Zustimmung im Rahmen eines Gesellschaftsvertrags i.S.v Hobbes, Locke oder Rousseau aus: durch das Leben und Mitwirken in einer Gesellschaft und der Nutzung ihrer Vorteile drückt der Bürger seine Zustimmung aus.
Demokratische Teilhabe ist mehr als Stimmabgabe im Rahmen von Wahlen. Du kannst von Versammlungs- und Redefreiheit Gebrauch machen, um auf deine Anliegen hinzuweisen. Du kannst das Rechtssystem nutzen, um gegen Gesetze vorzugehen, die du für rechtswidrig hältst. Du kannst Aktivismus, Journalismus, NGOs, Gewerkschaften, etc nutzen, um gesellschaftliche Diskurse zu beeinflussen und Druck auf Entscheidungsträger auszuüben.
Das halte ich für eine äußerst utopische Sichtweise. "Einem Gesetz zustimmen" und "das Gesetz nie brechen" sind zwei Dinge, die ich für sehr unabhängig voneinander halte. Der Mensch ist keine Maschine.
Ich hab da nicht mit drüber entscheiden dürfen tbh. Aber ich hab halt auch keine Milliarden.
Naja.. du hast schon die Möglichkeit, regelmäßig und auf verschiedenen Ebenen deinen politischen Willen per Wahlstimme auszudrücken. Darüber, dass das noch lange nicht optimal läuft, brauchen wir uns nicht streiten. Aber die demokratische Legitimation ist schon gegeben.
Es ging ja aber um bestehende Gesetze, auf die man sich als Gesellschaft geeinigt hat. Das stimmt halt einfach nicht, wie wir bspw. an dem Paragrafen bzgl. Schwarzfahren sehen. Der existiert ganz ohne demokratischen Konsens, weil er halt von den Nazis eingebracht wurde.
Edit: Nachdem ich nochmal drüber nachgedacht habe: Das stimmt auch einfach nicht. Ich habe als Bürgerin keinen direkten Einfluss auf Gesetze. Ich kann hoffen, dass die Partei, der ich meine Stimme gebe Gesetze verabschiedet, die mit meiner Position übereingehen, aber einen direkten Einfluss darauf nehmen, kann ich nicht.
Naja. Die Entscheidung, das StGB in dieser Form in der Bundesrepublik zu übernehmen, haben demokratisch legitimierte Politiker getroffen. Seit dem gibt es ständige Novellierungen und Anpassungen durch demokratisch legitimierte Politiker. Wie ja auch die Diskussion über diesen Paragraphen.
Die Tatsache, dass sich noch keine Mehrheit finden konnte, diesen Paragraphen zu ändern, lässt sich in meinen Augen nicht damit gleichsetzen, dass er nicht demokratisch legitimiert ist. Es hält ja auch niemanden davon ab, ganz explizit mit dem Versprechen anzutreten, diesen Paragraphen abzuschaffen und sich entsprechend wählen zu lassen.
Das wäre bei 90 Mio Leuten auch wenig praktikabel. Wir müssten jeden Tag alle über zig verschiedene Dinge entscheiden. Darum haben wir das outgesourced an Politiker, die das in unserem Namen und unserem Interesse lösen sollen (mit einem ganz dicken Sollen!)
warum nennt man es "demokratisch" wenn eine minderheit gegen den willen einer mehrheit über die gesamtheit entscheidet?
hast du diese aussage hinterfragt? hast du nach regionen gesucht, die es anders machen?
es gibt zb regionen in mexiko (chiapas), in denen 300.000 menschen in direkter demokratie das mitentscheiden können, was sie auch betrifft. ähnliche situationen gab es im spanischen bürgerkrieg, teilen der ukraine, stadtteilen der niederlande, etc..
ja, das sind keine 90 millionen, aber du verkennst auch, dass nicht alle 90 millionen sich zb fürs schwarzfahrthema interessieren. zb fahren viele nur mit dem auto und wären überhaupt nicht betroffen.
ich glaube jedenfalls, dass eine demokratie, in der alle die von einer entscheidung betroffen sind, diese entscheidung zusammen treffen, tatsächlich möglich wäre. man muss es nur wollen und sich nicht mit allem zufrieden geben was sich "demokratie" schimpft.
Ich denke, hier muss man sehr aufpassen, dass man eine zahlenmäßige Minderheit nicht mit einer politischen Minderheit verwechselt. Obwohl zahlenmäßig gering, sind die Abgeordneten zB des Bundestages gewählt, um den politischen Willen der Mehrheit zu repräsentieren.
Siehe außerdem den Satz, der nach dem zitierten folgt:
Wenn es eine Mehrheit gegen diesen Paragraphen gibt, dann hat sie bereits heute Mittel und Wege, ihren Mehrheitswillen durchzusetzen. Du hast zB einen Abgeordneten, dem du ganz klar deine Meinung sagen kannst.
Ich stelle mich sicher nicht hin und sage, dass das derzeitige System der Weisheit letzter Schluss ist. Aber der repräsentativen Demokratie die Eigenschaft "demokratisch" abzusprechen, weil es keine direkte Demokratie ist, ist mir auch etwas drüber.
Meinetwegen können wir gerne mehr Elemente der direkten Demokratie einfließen lassen. Nach der Nazi-Zeit wollte man da etwas mehr "Puffer" zwischen haben und gerade heute bin ich mir nicht so sicher, ob wir wirklich immer das ungefiltert umsetzen sollten, was der Mehrheitsstammtisch möchte. Aber probieren kann man es.
Da kann man jetzt streiten, wie man den Kreis der Betroffenen definiert. Grundsätzlich ist zB der ÖPNV als steuerfinanziertes Angebot etwas, das letztlich jeden Steuerzahler angeht.
Das ist auch ein bisschen das Problem mit der parlamentarischen Demokratie.
Die bestehenden Gesetze werden durch die Aktion des "Wählen gehen" legitimiert.
Es besteht aber durch diese Wahl nicht die Möglichkeit direkt zu entscheiden, wie die Gesetze sein sollen.
Am Ende wird meistens mit den Argumenten: Wirtschaft, Staatsräson und Sicherheit eine Inaktion oder Handlungen gegen den Willen der Bevölkerung begründet.
Bestimmte Gesetze werden nicht von Parteien geändert, weil das gegen das System des grundlegenden Staats geht oder gegen die Interessen des Staats geht
In der parlamentarischen Demokratie wird nicht das System gewählt, sondern nur wer den Staat mit all seinen Regeln und Interessen lenkt.
Dazu gehören eben die Argumente, weshalb Politiker gegen den Willen der Wähler agieren.
Und dazu gibt es dann noch Korruption, die aktuell allgegenwärtig ist.
Dazu ein interessantes Video: https://youtu.be/3P_nMEKytq8
Generell sehr zu empfehlender Kanal.
Auf jeden Fall. 🚩
Du kannst dich zu jedem Thema bei deinen Repräsentanten melden. Wenn du willst, das auf ein bestimmtes Gesetz ändert, dann haben die Politiker Email Adressen veröffentlicht bei denen sich Bürger melden können. Das geht auf kommunaler Ebene, da kriegst auch am ehesten eine Antwort, aber auch auf Lndes- und Bundesebene. Natürlich sind das nicht immer die Politiker selbst, die du da erreichst, aber sachlich formulierte Anfragen werden auch weitergeleitet.
Wenn sich genug bei den "kleinen" Politikern melden oder es ihnen auch persönlich ein Anliegen ist, dann machen die Druck nach oben.
das sollte man dann auch nennen, wie es ist. die leute, die mitentscheiden dürfen, darf man höflich anbetteln, ob sie denn bitte an alle denken könnten und die gesamtheit der bevölkerung bitte bitte widerspiegeln könnten, wenn sie denn so nett wären.
aber wenn die keinen bock drauf haben, kriegste ne nichtsaussagende KI rückmeldung.
die bürger entscheiden also nicht, was in den gesetzen drinsteht. das entscheiden die wenigen auserwählten personen.
Die Gesellschaft und die Regeln sind aber leider nicht immer moralisch und manchmal eben unmöglich mitzutragen: https://de.wikipedia.org/wiki/Wei%C3%9Fe_Rose
Deshalb reden wir ja auch übers Grundgesetz. Es kann kein gesellschaftlichiches Fundament geben auf dass man sich gemeinschaftlich einigt, wenn Teile der Gesellschaft dadurch ausgegrenzt werden, weil die ausgegrenzten Personen nicht mehr das Regelwerk aktzeptieren können.
Menschenrechte und Demokratie funktionieren nur zusammen, man kann nicht das eine abschaffen, ohne dass das andere irgendwann auch endet.