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41 Prozent der jungen Muslime sehen islamische Gebote über den Gesetzen stehen
(www.derstandard.at)
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dieses fundament gibt es nicht als gesetzestext. ich behaupte jetzt mal, dass niemand der gerade in deutschland lebt vorher gefragt wurde, ob man sich auf die gesetze einigt bzw einwände hat.
zu behaupten, dass die mehrheit der bevölkerung zb zwangsarbeit im gefängnis knorke findet, weil es steht ja so in diesem dokument drin (das uns allen von geburt aufgezwungen wird), macht es nur schwieriger für die, die sich gegen solche misstände einsetzen.
klar, ich kann alle jubeljahre leute wählen, die leute wählen, die evtl in zukunft mit anderen leuten entscheiden könnten wie das gesetz neu anzupassen sei. aber mitbestimmen darf ich nicht. und somit stimme ich dem auch nicht zu, egal was drin steht.
wenn man sich auf das gesetz geeinigt hätte, bräuchte es keine vollstreckungsbehörden, die es "durchsetzen".
Das kommt darauf an, wie man diese "Frage" definiert. Während dir wahrscheinlich so etwas wie eine explizite Zustimmung "Ich will mich an die Regeln halten" vorschwebt, geht man eher von einer impliziten Zustimmung im Rahmen eines Gesellschaftsvertrags i.S.v Hobbes, Locke oder Rousseau aus: durch das Leben und Mitwirken in einer Gesellschaft und der Nutzung ihrer Vorteile drückt der Bürger seine Zustimmung aus.
Demokratische Teilhabe ist mehr als Stimmabgabe im Rahmen von Wahlen. Du kannst von Versammlungs- und Redefreiheit Gebrauch machen, um auf deine Anliegen hinzuweisen. Du kannst das Rechtssystem nutzen, um gegen Gesetze vorzugehen, die du für rechtswidrig hältst. Du kannst Aktivismus, Journalismus, NGOs, Gewerkschaften, etc nutzen, um gesellschaftliche Diskurse zu beeinflussen und Druck auf Entscheidungsträger auszuüben.
Das halte ich für eine äußerst utopische Sichtweise. "Einem Gesetz zustimmen" und "das Gesetz nie brechen" sind zwei Dinge, die ich für sehr unabhängig voneinander halte. Der Mensch ist keine Maschine.