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[–] Duke_Nukem_1990@feddit.org 9 points 6 days ago* (last edited 6 days ago) (3 children)

Es ging ja aber um bestehende Gesetze, auf die man sich als Gesellschaft geeinigt hat. Das stimmt halt einfach nicht, wie wir bspw. an dem Paragrafen bzgl. Schwarzfahren sehen. Der existiert ganz ohne demokratischen Konsens, weil er halt von den Nazis eingebracht wurde.

Edit: Nachdem ich nochmal drüber nachgedacht habe: Das stimmt auch einfach nicht. Ich habe als Bürgerin keinen direkten Einfluss auf Gesetze. Ich kann hoffen, dass die Partei, der ich meine Stimme gebe Gesetze verabschiedet, die mit meiner Position übereingehen, aber einen direkten Einfluss darauf nehmen, kann ich nicht.

[–] Quittenbrot@feddit.org 6 points 6 days ago (1 children)

Der existiert ganz ohne demokratischen Konsens, weil er halt von den Nazis eingebracht wurde.

Naja. Die Entscheidung, das StGB in dieser Form in der Bundesrepublik zu übernehmen, haben demokratisch legitimierte Politiker getroffen. Seit dem gibt es ständige Novellierungen und Anpassungen durch demokratisch legitimierte Politiker. Wie ja auch die Diskussion über diesen Paragraphen.

Die Tatsache, dass sich noch keine Mehrheit finden konnte, diesen Paragraphen zu ändern, lässt sich in meinen Augen nicht damit gleichsetzen, dass er nicht demokratisch legitimiert ist. Es hält ja auch niemanden davon ab, ganz explizit mit dem Versprechen anzutreten, diesen Paragraphen abzuschaffen und sich entsprechend wählen zu lassen.

Ich kann hoffen, dass die Partei, der ich meine Stimme gebe Gesetze verabschiedet, die mit meiner Position übereingehen, aber einen direkten Einfluss darauf nehmen, kann ich nicht.

Das wäre bei 90 Mio Leuten auch wenig praktikabel. Wir müssten jeden Tag alle über zig verschiedene Dinge entscheiden. Darum haben wir das outgesourced an Politiker, die das in unserem Namen und unserem Interesse lösen sollen (mit einem ganz dicken Sollen!)

[–] rivvvver@lemmy.today 1 points 3 days ago (1 children)

Die Tatsache, dass sich noch keine Mehrheit finden konnte, diesen Paragraphen zu ändern, lässt sich in meinen Augen nicht damit gleichsetzen, dass er nicht demokratisch legitimiert ist.

warum nennt man es "demokratisch" wenn eine minderheit gegen den willen einer mehrheit über die gesamtheit entscheidet?

Das wäre bei 90 Mio Leuten auch wenig praktikabel. Wir müssten jeden Tag alle über zig verschiedene Dinge entscheiden.

hast du diese aussage hinterfragt? hast du nach regionen gesucht, die es anders machen?

es gibt zb regionen in mexiko (chiapas), in denen 300.000 menschen in direkter demokratie das mitentscheiden können, was sie auch betrifft. ähnliche situationen gab es im spanischen bürgerkrieg, teilen der ukraine, stadtteilen der niederlande, etc..

ja, das sind keine 90 millionen, aber du verkennst auch, dass nicht alle 90 millionen sich zb fürs schwarzfahrthema interessieren. zb fahren viele nur mit dem auto und wären überhaupt nicht betroffen.

ich glaube jedenfalls, dass eine demokratie, in der alle die von einer entscheidung betroffen sind, diese entscheidung zusammen treffen, tatsächlich möglich wäre. man muss es nur wollen und sich nicht mit allem zufrieden geben was sich "demokratie" schimpft.

[–] Quittenbrot@feddit.org 1 points 3 days ago

warum nennt man es “demokratisch” wenn eine minderheit gegen den willen einer mehrheit über die gesamtheit entscheidet?

Ich denke, hier muss man sehr aufpassen, dass man eine zahlenmäßige Minderheit nicht mit einer politischen Minderheit verwechselt. Obwohl zahlenmäßig gering, sind die Abgeordneten zB des Bundestages gewählt, um den politischen Willen der Mehrheit zu repräsentieren.

Siehe außerdem den Satz, der nach dem zitierten folgt:

Es hält ja auch niemanden davon ab, ganz explizit mit dem Versprechen anzutreten, diesen Paragraphen abzuschaffen und sich entsprechend wählen zu lassen.

Wenn es eine Mehrheit gegen diesen Paragraphen gibt, dann hat sie bereits heute Mittel und Wege, ihren Mehrheitswillen durchzusetzen. Du hast zB einen Abgeordneten, dem du ganz klar deine Meinung sagen kannst.

hast du diese aussage hinterfragt? hast du nach regionen gesucht, die es anders machen?

Ich stelle mich sicher nicht hin und sage, dass das derzeitige System der Weisheit letzter Schluss ist. Aber der repräsentativen Demokratie die Eigenschaft "demokratisch" abzusprechen, weil es keine direkte Demokratie ist, ist mir auch etwas drüber.

Meinetwegen können wir gerne mehr Elemente der direkten Demokratie einfließen lassen. Nach der Nazi-Zeit wollte man da etwas mehr "Puffer" zwischen haben und gerade heute bin ich mir nicht so sicher, ob wir wirklich immer das ungefiltert umsetzen sollten, was der Mehrheitsstammtisch möchte. Aber probieren kann man es.

ja, das sind keine 90 millionen, aber du verkennst auch, dass nicht alle 90 millionen sich zb fürs schwarzfahrthema interessieren. zb fahren viele nur mit dem auto und wären überhaupt nicht betroffen.

Da kann man jetzt streiten, wie man den Kreis der Betroffenen definiert. Grundsätzlich ist zB der ÖPNV als steuerfinanziertes Angebot etwas, das letztlich jeden Steuerzahler angeht.

[–] Micromot@piefed.social 5 points 6 days ago* (last edited 6 days ago) (1 children)

Das ist auch ein bisschen das Problem mit der parlamentarischen Demokratie.

Die bestehenden Gesetze werden durch die Aktion des "Wählen gehen" legitimiert.

Es besteht aber durch diese Wahl nicht die Möglichkeit direkt zu entscheiden, wie die Gesetze sein sollen.

Am Ende wird meistens mit den Argumenten: Wirtschaft, Staatsräson und Sicherheit eine Inaktion oder Handlungen gegen den Willen der Bevölkerung begründet.

Bestimmte Gesetze werden nicht von Parteien geändert, weil das gegen das System des grundlegenden Staats geht oder gegen die Interessen des Staats geht

In der parlamentarischen Demokratie wird nicht das System gewählt, sondern nur wer den Staat mit all seinen Regeln und Interessen lenkt.

Dazu gehören eben die Argumente, weshalb Politiker gegen den Willen der Wähler agieren.

Und dazu gibt es dann noch Korruption, die aktuell allgegenwärtig ist.

Dazu ein interessantes Video: https://youtu.be/3P_nMEKytq8

[–] Duke_Nukem_1990@feddit.org 2 points 6 days ago (1 children)

Generell sehr zu empfehlender Kanal.

[–] Micromot@piefed.social 2 points 6 days ago

Auf jeden Fall. 🚩

[–] Havald@lemmy.world 3 points 6 days ago (1 children)

Du kannst dich zu jedem Thema bei deinen Repräsentanten melden. Wenn du willst, das auf ein bestimmtes Gesetz ändert, dann haben die Politiker Email Adressen veröffentlicht bei denen sich Bürger melden können. Das geht auf kommunaler Ebene, da kriegst auch am ehesten eine Antwort, aber auch auf Lndes- und Bundesebene. Natürlich sind das nicht immer die Politiker selbst, die du da erreichst, aber sachlich formulierte Anfragen werden auch weitergeleitet.

Wenn sich genug bei den "kleinen" Politikern melden oder es ihnen auch persönlich ein Anliegen ist, dann machen die Druck nach oben.

[–] rivvvver@lemmy.today 1 points 3 days ago

das sollte man dann auch nennen, wie es ist. die leute, die mitentscheiden dürfen, darf man höflich anbetteln, ob sie denn bitte an alle denken könnten und die gesamtheit der bevölkerung bitte bitte widerspiegeln könnten, wenn sie denn so nett wären.

aber wenn die keinen bock drauf haben, kriegste ne nichtsaussagende KI rückmeldung.

die bürger entscheiden also nicht, was in den gesetzen drinsteht. das entscheiden die wenigen auserwählten personen.