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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Weil ich das Gefühl habe, es ist mal wieder notwendig zu erwähnen:

Art 25 Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Art 26 (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-krieg-100.html#Kiesewetter-Sollten-Angriffe-aktiv-unterstuetzen

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[–] Aequitas@feddit.org 11 points 3 days ago* (last edited 3 days ago) (14 children)

Wir werden nur noch von Vollidioten regiert. Selbst wenn man das Völkerrecht außen vor lassen würde, wäre alles an dem Krieg schlecht für Europa. Wir werden jetzt wieder steigende Energiepreise und Inflation erleben. Das Wirtschaftswachstum wird weiter stagnieren oder sogar zurückgehen. Mittelfristig wird der Konflikt die Migration nach Europa erhöhen. Es wird außerdem den demokratischen Prozess in Iran um Jahre oder Jahrzehnte zurückwerfen. Das Leben für wird sich verschlechtern. Und wir wissen alle, welche Partei davon am meisten profitiert.

Alles für die hegemonialen Ansprüche Israels im nahen Osten. Und jetzt soll Deutschland das auch noch aktiv unterstützen? So wie ich die vollkommen inkompetente CDU und Bundesregierung kenne, wird auch genau das passieren.

[–] Limerance@piefed.social -1 points 3 days ago (10 children)

Ein Regimewechsel in Iran ist gut für Europa. Eine Regierung im Iran, die nicht aus Fanatikern besteht, die die ganze Region destabilisieren ist sehr in europäischem Interesse.

Völkerrechtlich ist das ganze auch nicht ganz so einfach wie so oft dargestellt. Das Mullahregime droht Israel seit Jahrzehnten mit Vernichtung, arbeitet gezielt darauf zu und hat zuletzt während des Gazakrieges Israel völkerrechtswidrig angegriffen. Es gab kein Friedensabkommen, deshalb besteht der Kriegszustand fort. Insofern ist Israel durchaus dazu berechtigt sich vorwärts zu verteidigen und die Fähigkeit Irans solche Angriffe durchzuführen zu beenden. Es ist vom Völkerrecht gedeckt andere Länder zu unterstützen.

Die Liste von Völkerrechtsbrüchen des Iran sind lang. Dass man dagegen nicht vorgehen darf, ist eine zweifelhafte Auslegung von Recht und Gerechtigkeit.

[–] loki518@feddit.org 1 points 2 days ago

Ein Regimewechsel wäre tatsächlich toll, er würde hoffentlich allen Iraner*innen Menschenrechte zugestehen und dies auch einhalten.

Die Frage ist jedoch: Wird durch diesen Angriffskrieg Israels und der USA tatsächlich ein sinnvoller Regimewechsel im Sinne der Menschrechte und Demokratie stattfinden?

Donald Trump weiß selbst nicht so recht, wie man das anstellen soll und gibt die Verantwortung an die Iraner*innen weiter, die selbst jedoch in einem unglaublich repressiven Gewaltsystem schon länger ohne wirkliche Hilfe von außen protestieren und werden jetzt auch noch als Kollateralschäden des Angriffskrieges in Kauf genommen während nach dem letzten Bombenhagel der USA und Israels sich die Autokratie nicht gebessert sondern viel mehr verschlimmert hat.

Wenn man einen Regimewechsel, einen wirklich sinnvollen und keinen anderen autokratischen Diktator, ob religiös oder militärisch, hervorrufen möchte, dann ist das nicht der richtige Weg.

Für den Iran hoffe ich, dass es trotz allem möglich ist, aber ich rechne nicht damit. Und wer etwas anderes behauptet, bitte kläre mich auf, von wo der Optimismus kommen soll. Ich würde ihn auch gerne sehen.

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