this post was submitted on 03 Mar 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Art. 25 und 26 (1) GG, zur allgemeinen Erinnerung (sh.itjust.works)
submitted 3 days ago by LH0ezVT@sh.itjust.works to c/dach@feddit.org
19 comments fedilink hide all child comments
 

Weil ich das Gefühl habe, es ist mal wieder notwendig zu erwähnen:

Art 25 Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Art 26 (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-krieg-100.html#Kiesewetter-Sollten-Angriffe-aktiv-unterstuetzen

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[–] loki518@feddit.org 1 points 2 days ago

Ein Regimewechsel wäre tatsächlich toll, er würde hoffentlich allen Iraner*innen Menschenrechte zugestehen und dies auch einhalten.

Die Frage ist jedoch: Wird durch diesen Angriffskrieg Israels und der USA tatsächlich ein sinnvoller Regimewechsel im Sinne der Menschrechte und Demokratie stattfinden?

Donald Trump weiß selbst nicht so recht, wie man das anstellen soll und gibt die Verantwortung an die Iraner*innen weiter, die selbst jedoch in einem unglaublich repressiven Gewaltsystem schon länger ohne wirkliche Hilfe von außen protestieren und werden jetzt auch noch als Kollateralschäden des Angriffskrieges in Kauf genommen während nach dem letzten Bombenhagel der USA und Israels sich die Autokratie nicht gebessert sondern viel mehr verschlimmert hat.

Wenn man einen Regimewechsel, einen wirklich sinnvollen und keinen anderen autokratischen Diktator, ob religiös oder militärisch, hervorrufen möchte, dann ist das nicht der richtige Weg.

Für den Iran hoffe ich, dass es trotz allem möglich ist, aber ich rechne nicht damit. Und wer etwas anderes behauptet, bitte kläre mich auf, von wo der Optimismus kommen soll. Ich würde ihn auch gerne sehen.