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Unfertiges AfD-Gutachten : Scharfe Kritik an Verzögerung durch den Verfassungsschutz | Tagesspiegel
(www.tagesspiegel.de)
"Sollte sich bestätigen, dass sich das Gutachten verzögert, weil sich die AfD laufend weiter radikalisierte und das behördliche Tempo nicht mithalten könne, setzt das ein fatales Zeichen für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie: Die dauerhaften Tabubrüche der AfD werden damit honoriert statt sanktioniert."
- Josef Holnburger, Geschäftsführer des Think Tanks „Cemas“
Mich würde es nicht wirklich wundern.
Edit:
Viele Abgeordnete haben deutlich gemacht, dass ihre Haltung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren maßgeblich von der Einschätzung des Verfassungsschutzes abhängt“, sagt Reinfrank. Wer hier weiter auf Zeit spiele, blockiere nicht nur die politische Debatte, sondern auch notwendige rechtliche Konsequenzen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Amen!