DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

3571 readers

497 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Ursprünglich wurde diese Community auf feddit.de gegründet. Nachdem feddit.de mit immer mehr IT-Problemen kämpft und die Admins nicht verfügbar sind, hat ein Teil der Community beschlossen einen Umzug auf eine neue Instanz unter dem Dach der Fediverse Foundation durchzuführen.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 9 months ago

MODERATORS

[email protected]

Unfertiges AfD-Gutachten : Scharfe Kritik an Verzögerung durch den Verfassungsschutz | Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

submitted 3 days ago by [email protected] to c/[email protected]

3 comments fedilink hide all child comments

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[–] [email protected] 44 points 3 days ago* (last edited 3 days ago) (1 children)

"Sollte sich bestätigen, dass sich das Gutachten verzögert, weil sich die AfD laufend weiter radikalisierte und das behördliche Tempo nicht mithalten könne, setzt das ein fatales Zeichen für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie: Die dauerhaften Tabubrüche der AfD werden damit honoriert statt sanktioniert."
- Josef Holnburger, Geschäftsführer des Think Tanks „Cemas“

Mich würde es nicht wirklich wundern.

Edit:

Viele Abgeordnete haben deutlich gemacht, dass ihre Haltung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren maßgeblich von der Einschätzung des Verfassungsschutzes abhängt“, sagt Reinfrank. Wer hier weiter auf Zeit spiele, blockiere nicht nur die politische Debatte, sondern auch notwendige rechtliche Konsequenzen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Amen!

[–] [email protected] 6 points 2 days ago

Die Abgeordneten machen sich's da aber auch wieder sehr einfach.

Der Verfassungsschutz hat sich ja nun in der Erfassung und Aufklärung der Gefahren von rechts nicht gerade mit Rum bekleckert, bzw. muss man sogar annehmen, dass Teile des Verfassungsschutzes mit Nazis zusammengearbeitet haben und dies eventuell immer noch tun.

Das ist so, wie erst dann was gegen Brutalität durch die Polizei zu unternehmen, wenn ein Gutachten durch die Polizei dort ein Problem identifiziert.