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founded 9 months ago

MODERATORS

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Politischer Extremismus: Das Recht gilt auch für Rechte (www.zeit.de)

submitted 4 days ago by [email protected] to c/[email protected]

5 comments fedilink hide all child comments

Extremisten müssten inhaltlich gestellt werden, man könne sie nicht im Gerichtssaal bekämpfen, heißt es immer wieder. Warum eigentlich?

Wenn es in den westlichen Demokratien einen Glaubenssatz gibt, dann diesen: Extremisten müssten inhaltlich beziehungsweise an der Wahlurne gestellt werden, man könne sie nicht im Gerichtssaal besiegen. Deshalb gibt es in Deutschland kein Verbot der AfD und deshalb – so wird jetzt argumentiert – sei es falsch, dass Marine Le Pen wegen Veruntreuung für fünf Jahre von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen wird. Schließlich habe ihre Partei bei der letzten Parlamentswahl in Frankreich mehr als 30 Prozent der Stimmen erhalten. Und man könne 30 Prozent Le-Pen-Wählerinnen nicht ignorieren. So wie man auch die Wähler der AfD nicht ignoreren könne.

[...]

https://archive.is/uLwwy

top 5 comments

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[–] [email protected] 8 points 3 days ago

sei es falsch, dass Marine Le Pen wegen Veruntreuung für fünf Jahre von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen wird.

Bei einem Linken oder Grünen würden genau die Gleichen Leute sowas aber fordern. Politiker, die Mist bauen, müssen dafür gerade stehen!

[–] [email protected] 16 points 4 days ago

Finde ich, ist sehr gut aufgeschlüsselt. Ich finde das Urteil sehr wichtig und richtig und habe mich darüber gefreut. Vive la France!

[–] [email protected] 15 points 4 days ago (1 children)

Wenn die rechten Gesetze brechen soll man sie also einfach lassen oder was soll das heißen? Rechte inhaltlich zu stellen ist ein Kampf gegen Windmühlen. Deren Anhänger und die Akteure selbst sind nicht an Fakten interessiert. Wenn man ihre Lügen wiederlegt denken sie sich einfach noch mehr aus. Man führt mit rechten keinen Diskurs. Diskurs erfordert das beide Seiten an einer gemeinsamen Lösung interessiert sind. Das trifft auf viele rechte einfach nicht zu. Sie wollen keine Lösung, sie wollen Chaos. Sie sind undemokratisch und verbreiten Desinformationen. Deswegen ist auch ein AFD Verbot so wichtig. Die Demokratie muss vor Antidemokraten verteidigt werden. Wer sich nicht an die Regeln hält kann nicht mitspielen. Wer Politik nicht für alle im Land machen möchte kann es gleich sein lassen.

[–] [email protected] 6 points 4 days ago

Wenn die rechten Gesetze brechen soll man sie also einfach lassen oder was soll das heißen?

Lies doch mal den Artikel.

[–] [email protected] 10 points 4 days ago

Wenn der Wählerwunsch nicht verfassungskonform ist kann man ihm auch nicht nachkommen.