this post was submitted on 29 Mar 2025
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Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und damit das Grundrecht auf staatliche Informationen abschaffen (weact.campact.de)
submitted 10 months ago by Balsamico@feddit.org to c/dach@feddit.org
12 comments fedilink hide all child comments
 

Darf man hier Petitionen teilen?

Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und damit das Grundrecht auf staatliche Informationen abschaffen. Das ist ein Frontalangriff auf die Informationsfreiheit, staatliche Transparenz und unsere Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.

top 12 comments
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[–] kellerlanplayer@feddit.org 33 points 10 months ago

Ich wär dafür, Amthor einfach in den Knast zu stecken, anstatt das Gesetz abzuschaffen. Aber wer bin ich schon?

[–] einkorn@feddit.org 27 points 10 months ago (1 children)

Der Staat kann halt nicht MAGA-Style umgebaut werden, wenn die Leute zuschauen können.

[–] FleetingTit@feddit.org 10 points 10 months ago* (last edited 10 months ago) (1 children)

In den US von A gibt es doch auch den Freedom Of Information Act (FOIA). Und trotzdem basteln Trump, Vance, und Elon fleißig an ihrer Diktatur.

[–] einkorn@feddit.org 2 points 10 months ago

Wenn ich mich nicht irre, wurde der auch schon torpediert.

[–] azolus@slrpnk.net 21 points 10 months ago (1 children)

CXU ist echt Republikaner auf Wish bestellt...

[–] MaggiWuerze@feddit.org 5 points 10 months ago

Deswegen auch nur noch Union. Die sind weder Christlich, noch Sozial oder Demokratisch. Nur einig sind sie sich scheinbar in ihrem Bestreben unsere Demokratie zu zersägen

[–] aaaaaaaaargh@feddit.org 12 points 10 months ago

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

[–] seeigel@feddit.org 9 points 10 months ago (1 children)

Was haben die Eliten vor, dass dieser Demokratierückbau nötig ist?

[–] luckystarr@feddit.org 6 points 10 months ago (1 children)

Machterhalt, auch nachdem die schlafende Bevölkerung aufwachen und realisieren würde, dass sie Jahrzehnte lang verarscht wurde.

[–] seeigel@feddit.org 2 points 10 months ago

Dafür muss man erwarten, dass die Bevölkerung von irgendwas geweckt wird. Ansonsten ist die Gefahr durch Demonstrationen bei Veränderung größer als das Restrisiko, wenn alles so bleibt wie es ist.

Es gibt ja noch den Graben um den Bundestag, die Messengerüberwachung und einiges mehr. Da werden Probleme erwartet, die aktuell nicht sichtbar sind. Ich würde gerne die tatsächlichen Szenarien kennen, für die das umgesetzt wird.

[–] Realitaetsverlust@lemmy.zip 7 points 10 months ago (1 children)

Vlt. ist Gewalt langsam doch eine Lösung?