this post was submitted on 23 Feb 2025
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Community für überregionale Wahlen

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Dies ist eine Community, um alles zu sammeln, was im Vorfeld wissenswertes zu Wahlen im allgemeinen und besonderen gibt. Die Community steht immer im Zeichen der nächsten Landes- oder Bundestagswahl. Aktive Wahlwerbung wäre eher verpönt, Berichte über Wahlwerbung nicht.


Jetzt schläft diese Community bis zur nächsten Wahl. Mit einer Nachricht an den Mod und Mithilfe bei der Moderation kann sie wieder in Betrieb genommen werden..

Alle Regeln, die in der Seitenleiste vom Haupteingang definiert sind, gelten hier sinngemäß auch.


This is a community to collect everything worth knowing about elections in general and in particular. The community is always dedicated to the next state or federal election.
All rules defined in the sidebar of the Haupteingang apply here accordingly.


Die Logos sind Wikipedia entnommen und sind gemeinfrei


founded 3 months ago
MODERATORS
 

Nach aktuellen Hochrechnungen haben AfD 151 und Linke 64, also zusammen 215 Sitze. Der Bundestag hat 630 Sitze. Für eine Zweidrittelmehrheit braucht es also 420 Stimmen. Es sind also keine Grundgesetzänderungen möglich ohne Zustimmung von Linke oder AfD.

Also wäre zukünftig weder möglich ein Sondervermögen für die Bundeswehr noch eine Abschaffung der Schuldenbremse zu beschließen. Die Linke wird gegen beides Stimmen weil sie Aufrüstung ablehnt. Bleibt also kein Handlungsspielraum, außer die Brandmauer wird eingerissen.

top 4 comments
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[–] rumschlumpel@feddit.org 17 points 1 month ago (1 children)

Die Linke stimmt gegen Abschaffung der Schuldenbremse? Mal davon abgesehen, dass die Union ja schon dagegenstimmen würde ...

[–] federalreverse@feddit.org 10 points 1 month ago

Wenn das explizite Ziel Aufrüstung ist, wär das schon möglich. Die Linke hier als Sündenbock hinzustellen, während Merz gerade geholfen hat, die Afd zu vergrößern, ist aber humorig.

[–] vrojak@feddit.org 6 points 1 month ago (1 children)

Die Brandmauer nach links wird eingerissen meinst du, oder?

...Oder?

Ich denke aber das die Linke bei einer Aufhebung der Schuldenbremse dabei ist, wüsste nicht warum sie daran festhalten sollten.