Schwer zu sagen, was momentan bei den weiteren Koalitionsverhandlungen herauskommen könnte.
Für die Messenger-Überwachung gibt es ja bereits einen Entwurf, der 2024 neu formuliert wurde:
Laut einem Gesetzestext, der dem STANDARD vorliegt, soll künftig die Überwachung von Nachrichten möglich sein, "die verschlüsselt gesendet, übermittelt oder empfangen werden", und zwar "durch Einbringen eines Programms in ein Computersystem des Betroffenen". Voraussetzung ist, dass die Nachrichtenüberwachung notwendig ist, um einen "verfassungsgefährdenden Angriff" zu verhindern, der mit zumindest bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist. (Quelle)
Mir fehlt da komplett die Verbindung, was das bei einem Terroranschlag helfen sollte.