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ORF-Analyse: Chance für Messenger-Überwachung hoch (orf.at)

submitted 1 month ago by [email protected] to c/[email protected]

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Nach dem Anschlag in Villach werden die Rufe nach einer Messenger-Überwachung wieder lauter. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liege vor, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). ORF-Innenpolitik-Chef Klaus Webhofer analysiert, die Chance für eine Messenger-Überwachung sei „nie so groß gewesen“.

Ist da eurer Meinung nach irgendwas dran? Oder wissen die nicht, wovon sie reden?

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[–] [email protected] 3 points 1 month ago (1 children)

Ja, das mit den Zielpersonen ist besser als generelle Überwachung, aber so wie es mit der Justiz in anderen Ländern (Ungarn, Türkei, USA, ...) steht wird man zukünftig bei uns vllt auch schnell amal Staatsfeind.

Ich bin sehr stark gegen so ein Gesetz. Wirkt wie ein Gesetz das jetzt schnell den Unmut dämpfen soll. Echte Wirkung fragwürdig, Nebenwirkungen schwer und offensichtlich.

[–] [email protected] 3 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Ja, es ist zu befürchten, dass eher Tierschützer statt Terroristen betroffen sind.