Datenschutz - Privacy - Digitale Selbstverteidigung

Kurzfassung (von der verlinkten Quelle, Digitale Gesellschaft e.V. nach CC-BY-SA übernommen): Unsere Kritik wird von manchen Abgeordneten geteilt. Die Gruppe Die Linke und die fraktionslosen Abgeordneten Sonneborn & Berg fordern die Ausnahmeregelung ersatzlos zu streichen. Die Gruppe Grüne/EFA fordern die Regelung zur anlasslosen Massenüberwachung zu beenden und stattdessen nur zielgerichtetere Maßnahmen in konkreten Verdachtsfällen zu erlauben, ähnlich wie es die Parlamentsposition zur Chatkontrolle 2.0 vorsieht. Die Berichterstatterin aus der Gruppe S&D will den Umfang und die Dauer der Ausnahmeregelung einschränken, sieht aber weiter eine Befugnis zum anlasslosen Scannen privater Kommunikation vor. Die Vorschläge von Renew sind gemischt, sehen aber weiter eine Verlängerung vor. EVP, ECR und PfE wollen die Chatkontrolle 1.0 mit verschiedenen Anpassungen verlängern und könnten gemeinsam mit wenigen weiteren Abgeordneten eine Mehrheit bilden. ESN hat keine Vorschläge gemacht. Gerade bei den Gruppen Renew und ECR ist noch unklar, ob die Position der Abgeordneten in der Gruppe schon endgültig feststeht.