Dann wird das ja bestimmt nicht kommen, oder? Die würden ja nicht einfach versuchen faschistische Überwachungsgesetze durchdrücken in dem Wissen, dass das von EuGH kassiert werden wird, oder? ODER?
this post was submitted on 17 Dec 2025
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Datenschutz - Privacy - Digitale Selbstverteidigung
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Nein, natürlich nicht. Es ist noch NIE vorgekommen das irgendwelche Politiker bestehende Gesetze oder Gerichtsurteile ignoriert haben. Die sind alle Stock ehrlich, die lügen nichmal, weil die das gar nicht können. Die haben auch alle nur die besten Absichten. Und deswegen wurden von Politikern auch noch nie riesige Geldstrafen und anderer schaden verursacht. Immerhin sind die alle perfekt und wissen ALLES! /s