this post was submitted on 23 Dec 2025
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Auch das haben sie sehr wahrnehmbar versucht. Letztlich haben sie aber auch den Kompromiss gesucht - und Kompromisse sind nunmal ein Kern aller demokratischer Entscheidungen. Ja, ich hätte mir auch eine härter Verhandlung und so ein vielleicht (meiner Meinung nach) besseres Ergebnis gewünscht. Aber es war eine Entscheidung auf Zeitdruck. Und die CDU wollte sich offensichtlich nicht deutlich weiter bewegen
Naja, die Grünen hatten ja keinen Zeitdruck, die CDU hatte ihn, weil sie nicht mit der Linken reden wollte.
Aber zeig mal: welches Grüne Spitzenpolitiky hatte denn in dieser Zeit die Abschaffung der Schuldenbremse ins Spiel gebracht? Ich habe nämlich niemanden wahrgenommen.
Doch, sie hatten Zeitdruck. Ein handlungsfähiges Land sollte (mMn) schließlich im Sinne aller Parteien sein.
Da sind glaube ich alle/die meisten Grünen für. Dies in diesem Zeitfenster als öffentlichkeiswirksame Forderung in der Presse zu positionieren ist da meiner Einschätzung nach aber wenig sinnvoll. Ist auch keine neue Info und die alte Bundesregierung hat sich hieran umfassend abgearbeitet.
Hä? Inwiefern wäre denn das Land handlungsunfähig gewesen? Ist ein bisschen übertrieben. Die Grünen hatten ja unter denselben Umständen gerade drei Jahre Politik gemacht. Die hatten alle Zeit der Welt. Ist jetzt auch mit der Aufrüstung, die den Grünen an der Stelle so wichtig war, nicht so, als ob da ein Monat mehr oder weniger so viel ausmachen würde.
So laufen doch aber politische Verhandlungen ab? Ich kann doch die Partei nicht beurteilen nach Dingen, die sie vielleicht hinter verschlossenen Türen sagen?! Sie haben ja hinterher auch nicht gesagt "trust me Bro, wir haben versucht die Schuldenbremse abzuschaffen", was ich dann vielleicht glauben könnte.
Eine Partei, die die Schuldenbremse mit einführt, und dann bei der Gelegenheit, wo man die Schuldenbremse hätte angreifen können, irgendwie nichts dergleichen verlauten lässt (weder vor noch nach den Verhandlungen dazu)...will vielleicht auch einfach die Schuldenbremse haben?
Das Zeitfenster von der Wahl bis zur Neukonstituierung des Bundestags war außerordentlich klein - insbesondere für ein solches Vorhaben. Danach wäre auf unbestimmte Zeit eine Bearbeitung der Schuldenbremse ... Schwierig geworden (2/3 Mehrheit)
Du kannst sie danach beurteilen, was eine Partei sagt. Und sie haben sehr oft kommuniziert, dass sie die Schuldenbremse ua für staatsgefährdend halten. Und auch in dieser Zeitspanne wurde diese Meinung kommuniziert. Ich erinnere mich da an Reden im Bundestag und interviews - es gab nur keine Kampagne
So. Die Grünen wollten also auch nicht mit der Linken über die Abschaffung der Schuldenbremse reden. Die Linken hätten doch mit wehenden Fahnen mitgemacht.
Auf den neuen Bundestag zu warten, wäre doch für eine Abschaffung der Schuldenbremse taktisch klüger gewesen, weil man alles auf die bösen Linken hätte schieben können. Die Union wäre ja noch mehr gezwungen gewesen die Schuldenbremse sang- und klanglos zu streichen.
Aber bitte: zeig mir nach wie vor, welcher Grüne sich gerade für die Abschaffung der Schuldenbremse einsetzt.
Die Grünen und die Linken kommen leider auf keine 2/3 Mehrheit
Naja, man hätte die Union auch ins Messer laufen lassen können. Darunter gelitten hätte aber das ganze Land. Aber wie schon mehrfach erwähnt: ich hätte mir eine deutlich härtere Verhandlung gewünscht.
War meiner Erinnerung nach großes Thema beim letzten Bundesparteitag. Letztlich hat sich die "Realo" (bzw realistische) Position durchgesetzt, die Schuldenbremse zu reformieren. Eine Abschaffung ist nunmal ohne die Union nicht möglich. Ein Forderung danach also n bissel so wie die Forderung nach Weltfrieden :|
Ist ja auch gar nicht das Thema. Die Union hätte man ja sowieso gebraucht. Aber das ist halt das Ding: die Union hatte den Druck, dass die Schuldenbremse umgangen werden muss. Also hätte entweder die Grünen nutzen können, dass die Union nicht mit der Linken reden will, oder sie hätten halt auf die Linke gewartet. Die Union war hier unter Zugzwang, und den Hebel hat man für nichts hergegeben.
Ajo, was ich halt sage: die Grünen wollen die Schuldenbremse. Wenn sie nicht mal in ihrer Partei die Aussage zustande bringen "Schuldenbremse muss weg"? Eine Partei muss doch nicht den Kompromiss als Forderung im Parteiprogramm haben, sondern das Endziel, zu dem sie wollen. Ob und wie man sich dem annähert ist ja dann das politische Tagesgeschäft.
Als Beispiel: In ihrem Grundsatzprogramm schreiben sie
Eine Bürgerversicherung in der alle einzahlen und alle Einkommensarten herangezogen werden ist auch pure Utopie. Trotzdem steht das so in deren Grundsatzprogramm. Das ist auch eine Forderung nach Weltfrieden. Wenn sie das also reinschreiben, und die Absahaffung der Schuldenbremse nicht, dann wollen sie offensichtlich eine Schuldenbremse ¯\_(ツ)_/¯
Naja, hat das Land unter der Ampel "gelitten"? Nicht mehr und nicht weniger als zuvor, dann hätte der Merz halt auch weiter eine Mangelwirtschaft verwaltet. Aber ich habe ja nicht das Gefühl, dass eine größere und bessere Bundeswehr und Gelder, die aus dem KTF jetzt in Wasserstofffantasien und Haushaltslöchern versickern, das Land vor soo viel Leid bewahren würden.