this post was submitted on 21 Dec 2025
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Beschämend unbeachtete Petition gegen offizielle Listen für Trans-Personen & Co. (epetitionen.bundestag.de)
submitted 5 days ago* (last edited 5 days ago) by Isa@feddit.org to c/dach@feddit.org
7 comments fedilink hide all child comments
 

Petition 183950 Meldewesen Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinärer Personen vom 14.07.2025

Mit der Petition wird gefordert, dass keine eigenen Register zur Erfassung von trans* und nichtbinären Personen geführt werden dürfen. Die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung, Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung müssen uneingeschränkt gelten. Jegliche Pläne zur Erfassung von Minderheiten in Sonderregistern sind unverzüglich zu unterlassen.

Die Vergangenheit hat gezeigt, was die Nazis mit solchen Listen anfingen und anbetrachts des neuerlichen Erstarkens der Nazis in diesem Land, ist die Zahl der dort abgegebenen Stimmen, denke ich, beschämend niedrig!

Bitte stimmt ab: Man muss sich dort registrieren einmal seine echten Personendaten angeben (die dort aber immer noch sicherer sind, als bei Campact und Co. und im Gegensatz zu Kampagnen dort, muss der Bundestag sich mit erfolgreichen Petitionen von obiger Plattform befassen.

Also bitte: wer mag und nicht hat … oder wer das auf anderen Plattformen/Wegen noch verbreiten und bewerben mag:

  • Bitte unterschreibt es, tragt es weiter!
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[–] Lemvi@lemmy.sdf.org 7 points 5 days ago (2 children)

Habe ich etwas verpasst, hat die Regierung irgendwelche bestreben ein solches Register anzulegen? Das wäre nach meinem Verständnis (ohne Einwilligung der Betroffenen) illegal, ich verstehe also nicht ganz den Zweck dieser Petition.

[–] You@feddit.org 10 points 5 days ago (1 children)

Ich vermute es geht dabei auch um einen Referentenentwurf, über den Ende Juli berichtet wurde.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/selbstbestimmungsgesetz-bundesinnenministerium-verordnung-100.html

Ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums sorgt derzeit für Aufruhr. Grund dafür ist eine Meldedatenverordnung, die das Selbstbestimmungsgesetz betrifft. Der Entwurf sieht vor, dass im Datensatz für das Meldewesen künftig auch neue Datenfelder mit dem früheren Geschlechtseintrag und dem früheren Vornamen von Menschen gespeichert werden sollen, die eine Änderung vornehmen ließen.

[–] Isa@feddit.org 3 points 5 days ago* (last edited 5 days ago)

Meines Wissens (hab die Petition dazu ja nicht erstellt) war das in der Tat der Anlass dafür, ja.

[–] bleistift2@sopuli.xyz 2 points 5 days ago (1 children)

Wieso sollte es illegal sein, wenn es irgendeine Behörde per Gesetz tut? Du hast ja auch kein Einspruchsrecht gegen deine Registrierung beim Einwohnermeldeamt.

[–] Ooops@feddit.org 5 points 5 days ago* (last edited 5 days ago)

Nur weil ein Gesetz eingeführt ist, macht es das nicht automatisch legal. Genau wegen solcher Fälle wird regelmäßig das Bundesverfassungsgericht bemüht...

Mit Verweis auf grundlegende im Grundgesetz festgeschriebene Rechte (Freiheit, freie Entfaltung, Schutz vor Diskriminierung, Privatsphäre), werden in Deutschland viele Daten nicht gesammelt oder nicht gespeichert.

In dem Fall also plötzlich zu verlangen, dass Melderegister grundsätzlich einen Eintrag zu Geschlechtsänderungen enthalten, und das mit der Identifizierbarkeit zu begründen, die nur in in selten nötig ist und dann in auch durch Akten zur entsprechenden Änderung der jeweiligen Einzelperson durchführbar ist, ist also unverhältnimäßig. Und daher es ist hochgradig fraglich, ob diese doch deutliche Einschränkung der Grundrechte (nur um es einfacher zu machen, Leute im Einzelfall nachzuverfolgen; machbar ist es für den Staat ohnehin) gerechtfertigt und mit dem Grundgesetz vereinbar ist.