this post was submitted on 14 Dec 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] Tarogar@feddit.org 22 points 2 weeks ago

Zu 99,99% wird das so nicht rechtens sein. Aber Recht und Gesetz gelten nur für Leute und Organisationen die es sich nicht leisten können die Strafe zu bezahlen. Und da das nur Geldstrafen sind... Noch dazu eine wo alle (in Bayern) dafür zahlen und nicht der Politiker wo das verbrochen hat, passiert da nichts. Wenn man dafür die entsprechenden Politiker auch komplett dafür verantwortlich machen würde und die die strafen zahlen oder im Knast absitzen müssten würde das ganz schnell nicht mehr passieren.

Und zum Thema wie kann XYZ das einfach umgehen: die machen das einfach, die Klage dagegen kommt ja nicht in dem Moment wo du was verbotenes tust sondern erst später und dann ist es eventuell nicht mehr ihr problem. Denen ist schlicht egal ob es dazu regeln gibt oder nicht.