Datenschutz - Privacy - Digitale Selbstverteidigung

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Bildquelle Icon: Eschenzweig, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons #fedi22

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founded 2 years ago

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caos@feddit.org

Grundrechte: Gericht stoppt Massenüberwachung des Schweizer Geheimdienstes (www.heise.de)

submitted 2 months ago by schnurrito@discuss.tchncs.de to c/datenschutz@feddit.org

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[–] CelestialMittens@feddit.org 5 points 2 months ago

Da in der Schweiz die Gesetze über der Verfassung stehen, ist die Feststellung der Verfassungswidrigkeit rein symbolisch; hingegen ist die EMRK rechtlich bindend, und hier massgeblich.