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Parteilogo: AfD verliert im Markenstreit vor EU-Behörde (www.wiwo.de)

submitted 2 days ago by You@feddit.org to c/dach@feddit.org

14 comments fedilink hide all child comments

Die AfD hat in einem Markenstreit eine Niederlage erlitten. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) entschied, dass die AfD die Rechte am Partei-Logo sowie am Namenskürzel verliert. Die AfD kündigte jedoch an, von ihrem Recht auf Beschwerde gegen das Urteil Gebrauch zu machen. Zuvor hat die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. (...)

Die AfD bestätigte zudem, dass gegen sieben ihrer Marken beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München Löschungsverfahren laufen, die voraussichtlich erst im nächsten Jahr entschieden werden. „Unabhängig vom Ausgang dieser Verfahren werden der Name, die Kurzbezeichnung "AfD" und auch das Logo der AfD durch zahlreiche weitere Marken sowie das Namensrecht umfassend geschützt“, hieß es in der Stellungnahme.

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[–] sk1nnym1ke@piefed.social 5 points 2 days ago

Kürzlich wurde in Belgien die Partei Tous Réunis pour l'Union des Mouvements Populistes gegründet.

https://en.wikipedia.org/wiki/TRUMP_(political_party)