this post was submitted on 17 Nov 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Noch weiter trieb es Peter Kittel, Veranstalter des Romantischen Weihnachtsmarkts auf Schloss Thurn und Taxis und ehedem Wahlkampfmanager der CSU. Auf seiner Internetseite („Regensburger Stadtzeitung“) ließ Kittel die Behauptung aufstellen, direkt aus Ermittlerkreisen informiert worden zu sein. Wörtlich heißt es auf der Plattform nach wie vor:

„Der Stadtzeitung liegen interne Informationen aus Ermittlerkreisen vor, die nahelegen, dass es zwei verschiedene Brandherde gegeben haben muss. Brandstiftung – und somit eine Beteiligung der ‘Antifa’ – sind wahrscheinlich.“

Weiter steht da:

„Insider gehen davon aus, dass die Brandstifter des historischen Jagdschlosses überregionale ‘Antifa’-Terroristen waren, die von der Regensburger Gruppierung allenfalls logistisch unterstützt wurden.“

[...]

Von Anfang an hätte man bei dem Bekennerschreiben auf Indymedia skeptisch sein müssen. Nicht nur aufgrund des verquasten und an ChatGPT erinnernden Textes eines angeblichen „Kommando Georg Elser“.

Bei der linksradikalen Plattform kann jeder ungeprüft Texte hochladen. Regelmäßig erschienen dort in der Vergangenheit falsche Bekennerschreiben. Zuletzt bei der Explosion im Münchner Norden und einer angeblichen Bombendrohung gegen das Oktoberfest – keine Woche vor dem vermeintlichen Brandanschlag.

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[–] SapphireSphinx@feddit.org 23 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (1 children)

Ab wann ist so etwas eigentlich Volksverhetzung? Hier wird doch von interessierter Seite seit einiger Zeit Hass geschürt.

Edit:

Ich habe das hier eingestellt, weil ich und andere das überregional mitbekommen haben und das wohl einer überregionalen Korrektur bedarf.

[–] JensSpahnpasta@feddit.org 4 points 1 month ago (1 children)

Volksverhetzung schützt nur gegen Hetze gegen nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppen. Wenn die CDU mal wieder gegen "die Grünen" oder irgendwelche Linken hetzt, ist das nicht davon abgedeckt.

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
[–] SapphireSphinx@feddit.org 7 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (1 children)

Volksverhetzung schützt nur gegen Hetze gegen nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppen.

Sicher?

gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

[–] killingspark@feddit.org 2 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Edit: Deutsch ist scheisse, habe grade erst verstanden was mit "vorbezeichnete Gruppe" gemeint ist.