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Berlin AfD-Verbotsverfahren: SPD in Berlin stimmt gegen ein Verbot der AfD (www.nd-aktuell.de)

submitted 1 week ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

28 comments fedilink hide all child comments

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So wurde am vergangenen Mittwoch im Ausschuss für Bundesangelegenheiten ein Antrag von Grünen und Linken abgestimmt, das Land Berlin solle sich für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen. AfD, CDU und SPD stimmten dagegen. Bezeichnend dabei ist die Szenerie um den Abgeordneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden Mathias Schulz.

Per Handzeichen brachte er mit seinen Kolleg*innen die Ablehnung der Fraktion zum Antrag zum Ausdruck. Derweil klebte auf Schulz’ Notebook gut sichtbar gar ein Sticker mit dem Aufdruck »AfD-Verbot jetzt«. Dahinter steht eine Kampagne, die sich für ein rasches Verbot der Partei einsetzt. »Nicht länger zögern. Jetzt sollte das Verbotsverfahren auf den Weg gebracht werden«, meinte der Jurist im Mai, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch eingestuft hatte.

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[–] SapphireSphinx@feddit.org 15 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (1 children)

Stattdessen wird die historische Verantwortung zur Alibiformel, solange die CDU nicht mitspielt.

Ist doch immer so. bei dieser Dreckspartei.

Sie würde ja gerne ein bisschen links angehaucht und sozial sein aber sie sind leider nur der kleine Partner in der Koalition und müssen aus staatstragender Verantwortung "Ja" zu dem sagen was die Rechten wollen. Und wenn sie mal selbst die große Partei in der Regierung sind, dann ist das natürlich trotzdem genau so.sein.

Man muss wissen: Echte Sozialdemokratie ist nur wenn man mit Rechten gemeinsame Sache macht und ihre Ziele ermöglicht. Im vierten Reich wird die SPD dann für Spitzenrenten für KZ-Wächter kämpfen und stolz die Plakate rot malen als Zeichen des Widerstands. Aber nicht zu viel. Sonst lassen einen die Nazis nicht mit an den Trog.

[–] alsaaas@lemmy.dbzer0.com 4 points 1 week ago

In der sozialdemokratischen Tradition seit dem Kriegskrediten und Liebknecht/Luxemburg-Morden o7