this post was submitted on 09 Sep 2025
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Nahost
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Nahost
Disteln in Libanon - SierpinskiDreieck
Nachrichten, Kultur und hoffentlich kulinarisches mit Bezug zum "nahen Osten". Aufgrund des sehr groben Verständnisses in Deutschland schließt das alles von Marokko im Westen bis Afghanistan im Osten ein. Themen der Diasporas, sowie die Beziehung zu anderen Ländern in der Welt sind ebenso willkommen. Bei Posts bitte möglichst deutsche Quellen nutzen und bei Bedarf englische mit verlinken.
Regeln
- keine menschenverachtenden Positionen oder Hass gegen ethnische, religiöse, kulturelle Gruppen oder gegen die sexuelle Selbstbestimmung
- keine Glorifizierung, Verharmlosung oder Rechtfertigung von Gewalt gegen Zivilisten oder einzelne Menschen. Auch Verbrecher wie Netanyahu und Haniyeh gehören vor ein ordentliches Gericht
- Die UN und die internationalen Gerichte IGH (ICJ) und IStGH (ICC) sind maßgeblich in der rechtlichen Bewertung jeder Situation.*
- keine Angriffe auf die Institutionen der UN und der internationalen Ordnung
- keine persönlichen Beleidigungen, Trolling oder Flaming
- keine Desinformation, Falschmeldung oder Gerüchte * Nachrichten sollten aus seriösen und vorzugsweise mehreren Quellen stammen
Bei Verstößen gibt es temporäre Auszeiten in schweren oder wiederhohlten Fällen permanent.
*Der ICC und ICJ haben unter anderem zu folgenden Themen bereits eine Rechtsauffassung vertreten.:
- Die Hamas hat am 07. Oktober Zivilisten in Kriegsverbrechen misshandelt und umgebracht.
- Die israelische Armee (IDF) hat seit dem 07. Oktober Hunger als Waffe eingesetzt und andere Kriegsverbrechen begangen.
- Es ist plausibel, dass das Vorgehen der IDF in Gaza gegen die Völkermordskonvention verstößt. Der ICJ hat wiederholt betont, dass die geforderten Maßnahmen umgesetzt werden müssen, damit die Palästinenser nicht Opfer eines Genozids werden. (Plausibler Genozid)
- Der Gazastreifen ist auch nach dem Abzug der IDF in 2005 völkerrechtswidrig besetzt, da Israel die faktische Kontrolle über alle Grenzen ausübt.
- Die illegale Besatzung und fortschreitende Annektion Gazas, Ost-Jerusalems und der Westbank seit 1967 verstoßen auch gegen das Verbot von Apartheid und/oder rassischer Seggregation. Wer meint, dass rassische Seggregation in irgendeiner Form akzeptabel oder weniger verurteilenswert als Apartheid sei, verstößt gegen Regel 1.
https://news.un.org/en/story/2024/05/1149966
https://www.icj-cij.org/case/186
https://icj-cij.org/case/192
founded 1 year ago
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Das Außenministerium erwähnt weiterhin mit keinem Wort den getöteten katarischen Sicherheitsbeamten. E
benfalls scheint es für die Bundesregierung zum guten Ton in Verhandlungen zu gehören, dass man die Unterhändler der Gegenseite bombardiert.
Derweil verkündete der israelische Parlamentssprecher, dass der Angriff auf Doha "eine Warnung an den gesamten mittleren Osten sei". Zuletzt bekräftigte Netanyahu seine Unterstützung für ein "Groß-Israel", dass die gewaltsame Erorberung sämtlicher Nachbarländer Israels bedeutet.
Das Israel offensichtlich nicht an Frieden interessiert ist, findet genausowenig Erwähnung, wie das "Leid in Gaza" oder vergleichbare Floskeln. Währenddessen hat Israel die gewaltsame Vertreibung der rund eine Million Menschen aus Gaza-Stadt offen angekündigt und in den vergangenen Tagen wurden weitere hunderte Palästinenser getötet. Häuser werden systematisch zerstört. Israel setzt mit Sprengstoff vollgepackte M113 Truppentransporter als ferngesteuerte Bomben ein, die ganze Häuserblöcke in Staub verwandeln. Israelische Regierungs- und Militärführer überbieten sich derweil im Stundentakt mit Parolen, die ihren Vernichtungswillen bekräftigen.
All das scheint als Kontext für das Außenministerium irrelevant zu sein- Dies lässt nur einen Schluss zu. Deutschland steht weiterhin voll hinter Israel, egal welche Verbrechen noch begangen werden. Die Lehre aus der deutschen Geschichte scheint zu sein, dass "nie wieder" bedeutet "nie wieder ohne Deutsche Beteiligung".