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Bundesverfassungsgericht: Ein Vorgeschmack auf den Kulturkampf, der diesem Land noch bevorsteht
(www.sueddeutsche.de)
this post was submitted on 07 Aug 2025
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Warum nicht? Die Chancen auf eine linke Mehrheit für ein Verbotsverfahren werden nie besser sein.
Ich fürchte eher, dass sie nicht mehr besser werden. Die letzten Umfragen deuten auch nicht auf einen Wechsel der Mehrheitsverhältnisse hin, bzw. zeigen sogar ein leichtes Plus bei den Faschisten. Im Bundestag braucht es für ein Parteienverbot eine 2/3-Mehrheit. Es müssen also auch viele Abgeordnete der CDU/CSU mitstimmen.
Die Regierung kann auch den Antrag stellen. Eine einfache Mehrheit sollte daher reichen.
Stimmt. Das müsste die Union aber auch wollen, denn Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit im Bundestag und das wird sich leider auch durch eine Neuwahl nicht ändern.
https://dawum.de/Bundestag/
Desswegen braucht es die Abstimmung über die Richterin. Wenn klar ist, dass die CDU die AfD nicht verbieten will, müssen alle, die für ein Verbotsverfahren sind, eine andere Partei wählen.