this post was submitted on 07 Aug 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] Successful_Try543@discuss.tchncs.de 2 points 4 months ago* (last edited 4 months ago) (1 children)

Stimmt. Das müsste die Union aber auch wollen, denn Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit im Bundestag und das wird sich leider auch durch eine Neuwahl nicht ändern.

https://dawum.de/Bundestag/

[–] plyth@feddit.org 2 points 4 months ago

Desswegen braucht es die Abstimmung über die Richterin. Wenn klar ist, dass die CDU die AfD nicht verbieten will, müssen alle, die für ein Verbotsverfahren sind, eine andere Partei wählen.