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„Nehmen den Staat auf allen Ebenen aus“: Bericht entlarvt Deutschlands wahre Sozialschmarotzer (www.fr.de)

submitted 9 months ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

28 comments fedilink hide all child comments

Die Genehmigung des milliardenschweren Finanzpakets von Union und SPD ist gerade durch den Bundesrat, da veröffentlicht der Bundesrechnungshof (BRH) einen Sonderbericht mit „Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmebasis“. Dieser erklärt, an welchen Stellen der Staat noch strukturelle Defizite hat und zukünftig Geld einsparen könnte. Eines der Kernprobleme: Steuerbetrug.

Laut dem Bericht wird der Bundeshaushalt durch Steuerbetrug jährlich mit Verlusten in Milliardenhöhe belastet. Während der BRH deshalb eine Reform der Steuerbetrugsbekämpfung fordert, möchte die Koalition laut Sondierungspapier zunächst beim „großangelegte[n] Sozialleistungsmissbrauch, im Inland sowie durch im Ausland lebende[r] Menschen“ ansetzen.

[...]

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[–] barsoap@lemm.ee 2 points 9 months ago (1 children)

The unions by and large dominate health insurance governance, they're generally getting majorities to supermajorities in elections. That's a different thing than the legal structure that health insurance operate under, including what they have to pay for and what not but when you're talking to your insurer you're pretty much always talking to union bureaucracy.

...which is also why I got a letter from my insurer telling me that a) they have to raise rates and b) they're sorry, but it's unavoidable and c) the federal government is to blame.

[–] rumschlumpel@feddit.org 1 points 9 months ago (1 children)

Which country are you talking about? Doesn't sound like Germany.

[–] barsoap@lemm.ee 2 points 9 months ago

https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialwahl