this post was submitted on 09 Apr 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Ursprünglich wurde diese Community auf feddit.de gegründet. Nachdem feddit.de mit immer mehr IT-Problemen kämpft und die Admins nicht verfügbar sind, hat ein Teil der Community beschlossen einen Umzug auf eine neue Instanz unter dem Dach der Fediverse Foundation durchzuführen.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

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founded 9 months ago
MODERATORS
 

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Am Mittwochmorgen gab das Verwaltungsgericht seine Entscheidung bekannt – ein Sieg für die Masch: Der Verfassungsschutz darf seinen Jahresbericht 2021, gegen den die Masch geklagt hatte, mit der Erwähnung des Vereins als angeblich linksextremen Akteur nicht mehr veröffentlichen. Entsprechend müsste das zuständige Finanzamt dem Verein nun seine Gemeinnützigkeit wieder zugestehen.

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[–] [email protected] 57 points 4 days ago (18 children)

Der [Verfassungsschutz] aber bleibt auch Mittwoch bei seiner Einschätzung. „In der Gesamtschau“, so erläutert es ein Amtsmitarbeiter, verfolge der Verein das Ziel, den Kapitalismus zu überwinden. Und das, so schrieb das Amt zuvor, „unter dem Deckmantel der Wissenschaft und der Bildung“.

Besondere Beachtung findet im Urteil des Verfassungsschutzes auch ein Buch. Der Verein ist Herausgeber des 2015 erschienenen Sammelbands „Aufhebung des Kapitals. Ökonomien einer Übergangsgesellschaft“, in der Au­to­r:in­nen über das Scheitern sozialistischer Staaten, über das bedingungslose Grundeinkommen oder über Demokratie in Unternehmen schreiben. Fehlt da nicht eine zur Diskussion anstiftende Gegenposition, die den Kapitalismus entgegen den restlichen Au­to­r:in­nen positiv bewertet, fragt auch der vorsitzende Richter am Dienstag mahnend an.

Art. 1 GG Abs. 1: die Würde des Kapitals ist unantastbar oder so...

Die einzige Erwähnung einer Wirtschaftsform der Bundesrepublik erfolgt m.W. in Art. 15 GG:

"Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend."

Ich finde wir müssten mal beim Verfassungsgericht anfragen, ob nicht alle Kapitalismus-Verteidiger, die Diskussion über und jenseits von Kapitalismus bekämpfen als Verfassungsfeinde in die Schranken zu weisen sind.

[–] [email protected] 22 points 4 days ago* (last edited 3 days ago) (1 children)

Der VS schützt halt nicht die Verfassung, sondern ist Geheimpolizei der Diktatur des Kapitals

[–] [email protected] 2 points 3 days ago (1 children)
[–] [email protected] 2 points 3 days ago

Das dropt härter als die Sitze der FDP (und SPD) im Bundestag lol

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