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Bilanz der Teillegalisierung: Ein Jahr Cannabis-Gesetz in Deutschland (www.tagesschau.de)

submitted 2 days ago by [email protected] to c/[email protected]

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[–] [email protected] 3 points 2 days ago* (last edited 2 days ago) (1 children)

Ich glaube, das Gesetz ist ein erster Kompromiss um es EU Konform zu machen. Legalisieren geht da nicht. Aber wenn mqn die Grenzen so weit heruntersetzt, ist es auf dem Papier illegal, in der Realität aber legalisiert. Die 25g Grenze ist für mich das Beispiel: Den normalen Dealer auf der Straße bekommt man dadurch nicht mehr ohne Probleme. Das mit der legalen Versorgung ist natürlich Murks, aber wenn es offiziell verkauft werden darf, widerspricht sich das mit der EU. Ich schätze ja, dass in den nächsten Jahren das Gesetz nochmal gelockert wird, vorausgesetzt wir haben die richtige Regierung.

[–] [email protected] 4 points 2 days ago

Ja, das war immer schön die Aussage "wir müssen das EU und UN konform machen, blabla."

Es laufen Dutzende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen EU-Rechtsverstößen. Die Ratifizierung und Umsetzung von der UN-Kinderrechts und -behindertenrechtskonventionen sind und waren Trauerspiele.

Aber beim schlimmen Cannabis müssen wir ganz sicher sein, dass wir alle internationalen Abkommen möglichst restriktiv auslegen und uns dolle, dolle daran halten. Ich meine, die Situation in den Niederlanden ist auch komplett dumm, aber als Kosument in einen Laden zu gehen und sich da was zu kaufen ist einfach der zentral wichtigste Baustein, wenn ich den Straßenhandel eindämmen will und Jugendschutz umsetz- und überprüfbar machen will.