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founded 10 months ago

MODERATORS

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Trump entzieht Bidens Kindern Secret-Service-Personenschutz (www.tagesschau.de)

submitted 1 month ago by [email protected] to c/[email protected]

15 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 21 points 1 month ago (2 children)

Er hat doch gar nicht die Befugnisse das zu entscheiden?

Das ist bei vielen seiner Dekrete der Fall.

Aber dann ist es eben auch nicht so leicht, ihm das zu sagen. Da braucht es Leute mit Rückgrat.

Und formal braucht es vermutlich (?) jedesmal den Supreme Court, um so ein Papierchen wieder zu nullen. Niemand sonst steht noch über dem Präsident. Man stelle sich das vor: er lässt von seinen Lakaien täglich hunderte dieser Anordnungen vorbereiten und ausformulieren, dann unterschreibt er einmal am Tag eine Stunde lang. Und hinterher sitzen zwölf Richter zwei Stunden lang für jeden einzelnen der Fürze.

Er dürfte also am Ende in den meisten Fällen durchkommen, auch wo er zu garnix befugt war.

So kaputt war dieser Staat schon zu Anfang. Jetzt macht er ihn noch viel kaputter.

[–] [email protected] 8 points 1 month ago (1 children)

Habe ich bisher so garnicht drüber nachgedacht. Interessant

[–] [email protected] 11 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (1 children)

Das ist das große Prinzip ~~dieser Regierung~~ dieses Staatstreichs: überrumpeln und wenn eine juristische Antwort kommt, möglichst ignorieren. Deshalb hatte Musk auch in Woche 2 Zugriff auf die komplette Finanzverwaltung und hat in Woche 3 USAID einfach dicht gemacht.

[Judge] John Marshall has made his decision; now let him enforce it!

Andrew Jackson

[–] [email protected] 1 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Richtig, genau das ist das Kalkül: das Justizsystem soll so in die Knie gezwungen werden. Bis zur Handlungsunfähigkeit getrieben werden. Er macht genau das, was er vorher in seiner Agenda angekündigt hat.

Nachtrag: Trump selbst behauptet, das "Project 2025" nicht gelesen zu haben, aber wenn man das liest, ist klar, dass er den Staat umgestalten will.

"Das 2023 veröffentlichte Programm beschreibt detailliert, wie eine republikanische Regierung in den ersten 180 Tagen weitreichende Veränderungen durchsetzen kann. Geplant sind unter anderem der Abbau der Bundesverwaltung, massive Deregulierung, eine härtere Migrationspolitik mit Massendeportationen, die Abschaffung von Diversitäts-Programmen und die verstärkte Förderung fossiler Brennstoffe."

https://www.deutschlandfunk.de/trump-project-2025-100.html

[–] [email protected] 5 points 1 month ago

Man stelle sich das vor: er lässt von seinen Lakaien täglich hunderte dieser Anordnungen vorbereiten und ausformulieren, dann unterschreibt er einmal am Tag eine Stunde lang. Und hinterher sitzen zwölf Richter zwei Stunden lang für jeden einzelnen der Fürze.

Flood the zone with shit eben. Und das ist auch nur ein kleines Rädchen bei diesem autoritären Coup.