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Bundeshaushalt: Union und SPD kündigen Reform der Schuldenbremse an (www.zeit.de)

submitted 11 months ago by gigachad@sh.itjust.works to c/dach@feddit.org

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[–] torrentialgrain@lemm.ee 0 points 11 months ago* (last edited 11 months ago) (2 children)

Das ist falsch, die 600 Milliarden Investitionsbedarf sind explizit auf einen 10-jährigen Investitionsplan angesetzt. Lies gerne mal die IW Studie, ist quasi Grundwissen, wenn wir dieses Thema diskutieren wollen.

Und nochmal, genau das, was die Grünen im Wahlprogramm hatten, soll auch im neuen Bundestag umgesetzt werden. Explizit die Schuldenbremse für Investitionsausgaben soll reformiert werden. Wenn die Linken das nicht durchgehen lassen, dann muss man leider so hart sagen, dass es ihr politisches Versagen wäre.

[–] NewDay@lemmy.world 1 points 11 months ago

Es gibt nicht nur die Schätzungen von der IW/IMK. Es gibt Schätzungen von 400 bis 800 Milliarden Euro, da kommt es auf den Bilanzraum an. In der höchsten Schätzung geht man von Investitionen von 2025 bis 2030 aus, um das jetzige Problem zu lösen. Der Verschleiß der fünf Jahre wurde ausgeklammert. Was aber wichtiger ist, ist die mögliche Realisierung der Projekte. Wir alle wissen, dass die Schätzungen nichts bringen, da es zu wenige Fachkräfte gibt, die diese Straßen, Autobahnen, Schienennetze, Schulgebäude etc. sanieren oder neu bauen. Dementsprechend wird die Zahl nochmal größer werden.

[–] Goldholz@lemmy.blahaj.zone -1 points 11 months ago (1 children)

Ironisch nichtwahr? Der Fall der zweiten Republik könnte nicht am Hand derer sein, von denen es am meisten vermutet, sondern von denen, die sie am lautesten schützen wollen. Und nur um ein nicht vorhandenes Image oder eine kleine Rache ausüben zu können

[–] torrentialgrain@lemm.ee -1 points 11 months ago

Ja. Wenn ich linke Kommentare zu dem Thema lese ist da so viel Lust an der Zerstörung. Beängstigend.