this post was submitted on 03 Mar 2025
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[–] Wxnzxn@lemmy.ml 9 points 9 months ago (1 children)

Warum nicht? Soll man jetzt auch noch kuschen und alles abnicken und nicht mit benutzen, dass man mal eine konstruktive Verhandlungsposition hat? Entweder Schuldenbremse für alles weg, oder nichts. Keine Sondervermögen. Das ist die Verhandlungsposition, wenn Merz eine Mehrheit möchte. Halte ich jetzt nicht für eine Position ohne Rückhalt (oder Rückgrat).

[–] azolus@slrpnk.net 6 points 9 months ago* (last edited 9 months ago)

Glaube einigen realo-Grünen geht grad nach der Wahl der Arsch auf Grundeis und da ist die Ukraine das einzige Thema mit dem sie sich aktuell gegen die Linke profilieren können, nachdem man Klima, Soziales und z.T. Menschenrechte bei der Koalitionskohäsions- und Koalitionsfähigkeitsmaximierung fast bis zur Unglaubwürdigkeit verwässert hat. Würde man jetzt hier an einem Strang ziehen, hätten sie nichts mehr in der Hand. Allgemein wollten die Grünen ja auch die Schuldenbremse reformieren oder abschaffen. Mir ist deshalb nicht ersichtlich warum man sich da nicht mit dranhängen sollte und Druck aufbaut, denn so könnte Unterstützung für die Ukraine und sinnvolle Haushaltspolitik unter einen Hut gebracht werden – außer eben aus einer solchen taktischen Positionierung.

Die Linke stellt da glaube ich mit ihren klaren Positionen und ihren letzten Wahlerfolgen aktuell ein Gegenmodell zum ständigen Einknicken und Verrat an grünen Grundwerten "für die Kompromisse+Verantwortung" dar, das einige Grüne scheitern sehen wollen, um sich selbst in ihren Entscheidungen bestätigt zu fühlen, denn andernfalls ginge die Wahlniederlage ja auf ihre Kappe (Habeck hat Verantwortung übernommen, wo ist der Rest?). Das war gegen Ende sogar explizit die Strategie der Grünen um Linkewähler abzuwerben, dass man die Linke als unseriöse Fundamentalopposition dargestellt hat, die gar keinen Anspruch hätte zu regieren und die die Ukraine an Russland ausliefert. Die Überreste dieser Kampagne sehen wir gerade treue Parteisoldaten hier auf Lemmy ausfechten.

Ich hoffe die Grünen nutzen ihre Zeit auf der Oppositionsbank um sich darauf zurückzubesinnen, was für politische Grundwerte sie vertreten wollen, denn das aktuelle Wahlergebnis ist ein klares Zeichen, dass ein gutbürgerliches "weiter so" mit grünem Anstrich nicht gut ankam. Das sage ich als jemand, der früher bereits Grüne gewählt hat und dem die Unterstützung der Ukraine, wie die Linke sie verfolgt, teilweise nicht weit genug geht. Es braucht einen neuen progressiven Kurs und eine personelle Erneuerung. Mit Gesichtern wie Baerbock oder Brantner wird die Partei kaum das progressive Lager gewinnen können.

Und ich möchte nochmal hervorheben: Kompromissfähigkeit/Realpolitik per se ist für mich diese Wahl nicht der Dealbreaker gewesen, sondern die Anzahl der faulen Kompromisse bzgl. Grundwerten (Sektorziele, Lützerath, kein Klimageld, keine Kindergrundsicherung, Asylrechtverschärfung, Abschiebungen nach Afghanistan, Ausweitung von Polizeibefugnissen), die mit ein bisschen Bauchschmerzen (Ausnahme Kindergrundsicherung, danke an Lisa Paus) anstelle von lautem Protest hingenommen wurden und allem voran die Kapitulation vor rechten Narrativen. Hier hätten die Grünen die Chance viele Wähler auch wieder abzuholen, die diesmal abgesprungen sind.