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Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD (netzpolitik.org)

submitted 2 months ago by [email protected] to c/[email protected]

21 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 51 points 2 months ago (2 children)

Merz will die zu 100% nicht verbieten weil er sie als Mehrheitsbeschaffer und evtl Koalitionspartner sieht.

[–] [email protected] 28 points 2 months ago

Die Abgeordneten der anderen "demokratischen" Parteien in großen Teilen auch nicht. Sonst hätte es letzte Woche einen Beschluss gegeben. Die Anständigen, denen es tatsächlich um Demokratie und nicht nur um Pöstchen geht, sind im Bundestag leider in der Unterzahl.

[–] [email protected] 7 points 2 months ago

evtl Koalitionspartner sieht.

Dann müsste wohl mal eine neue Brandmauer gebaut werden.

Hat irgendjemand hier etwa die Absicht...?