this post was submitted on 03 Feb 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Soso, es gibt ein 1000-seitiges Gutachten vom Verfassungsschutz, das der AfD "Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" bescheinigt, aber die Kasper im Budestag kriegen es nicht geschissen, endlich mal einen Verbotsantrag zu beschließen. So langsam glaub ich, die wollen das braune Pack gar nicht verbieten.
Merz will die zu 100% nicht verbieten weil er sie als Mehrheitsbeschaffer und evtl Koalitionspartner sieht.
Die Abgeordneten der anderen "demokratischen" Parteien in großen Teilen auch nicht. Sonst hätte es letzte Woche einen Beschluss gegeben. Die Anständigen, denen es tatsächlich um Demokratie und nicht nur um Pöstchen geht, sind im Bundestag leider in der Unterzahl.
Dann müsste wohl mal eine neue Brandmauer gebaut werden.
Hat irgendjemand hier etwa die Absicht...?
Ich bin fest davon überzeugt, dass das Verbotsverfahren schon die ganze Zeit absichtlich verzögert wird.
Aber zu welchen Zweck? Es gibt doch eine Mehrheit mitte-links, die sich nicht davon haben kann, das absichtlich zu verschleppen.
Wenn man weiß, wo sich die Irren rumtreiben und was sie so gerade machen, ist das besser, als wenn man es nicht weiß.
Auf eine Gefahr, die man kennt, kann man besser reagieren.
Der SPD traue ich jedenfalls nicht zu, kompetent genug zu sein, das Richtige zu tun und die haben am meisten Sitze bekommen. Sofern Scholz sich noch daran erinnern kann.
Die FDP blockiert ja ohnehin alles.
Die einzigen, denen was daran liegt sind halt Grüne und Linke. Vom Rest wird wie gesagt nur gezögert, doof drum herum gelabert, oder die AfD aktiv gestützt.
Das glaube ich leider auch.