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Bundestag Liveübertragung Donnerstag 17.30 Uhr: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD (www.bundestag.de)

submitted 11 months ago by squirrel@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.org

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Liveübertragung: Donnerstag, 30. Januar, 17.30 Uhr

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 30. Januar 2025, mit zwei Gruppenanträgen, die beide auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD zielen. Zu den Anträgen ist eine Debatte von gut 70 Minuten eingeplant.

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[–] Saleh@feddit.org 12 points 11 months ago

Ich hatte Anfang letzten Jahres an die Abgeordnete aus meinem Wahlkreis (SPD) geschrieben. Da kam dann einige Monate später eine Antwort, dass sie sich für einen entsprechenden Antrag einsetzen wird.

Mal gucken, ob die Vernunft oder der Fraktionszwang überwiegen werden, falls die Abstimmung öffentlich ist. Falls die Abstimmung geheim ist, werden wir uns zumindest am Ergebnis denken können, wie die SPD überwiegend abgestimmt haben wird.