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Bundestag Liveübertragung Donnerstag 17.30 Uhr: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD (www.bundestag.de)

submitted 11 months ago by squirrel@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.org

51 comments fedilink hide all child comments

Liveübertragung: Donnerstag, 30. Januar, 17.30 Uhr

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 30. Januar 2025, mit zwei Gruppenanträgen, die beide auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD zielen. Zu den Anträgen ist eine Debatte von gut 70 Minuten eingeplant.

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[–] DmMacniel@feddit.org 20 points 11 months ago (2 children)

Ich hatte mein Abgeordneten (SPD, Hamburg) im November angeschrieben, aber gestern hat er mir dann im positiven Sinne geantwortet (wenn es zur Abstimmung kommt stimmt er dem Antrag zu)

[–] Saleh@feddit.org 12 points 11 months ago

Ich hatte Anfang letzten Jahres an die Abgeordnete aus meinem Wahlkreis (SPD) geschrieben. Da kam dann einige Monate später eine Antwort, dass sie sich für einen entsprechenden Antrag einsetzen wird.

Mal gucken, ob die Vernunft oder der Fraktionszwang überwiegen werden, falls die Abstimmung öffentlich ist. Falls die Abstimmung geheim ist, werden wir uns zumindest am Ergebnis denken können, wie die SPD überwiegend abgestimmt haben wird.

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 7 points 11 months ago (1 children)

Hatte überlegt, ob ich meinem Abgeordneten schreibe, aber der ist Sprecher des Seeheimer Kreises, da sehe ich wenig Hoffnung.

[–] raspberriesareyummy@lemmy.world 5 points 11 months ago

Der Seeheimer Kreis - die AfD der SPD. kotz