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Merz will Gesetzentwurf zu Verschärfungen bei Migration einbringen (www.tagesschau.de)

submitted 11 months ago by Seven@feddit.org to c/dach@feddit.org

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[–] killingspark@feddit.org 2 points 11 months ago

Es ist doch egal was die falschen machen oder warum sie es tun. Bei allen vorherigen Abstimmungen hat es auch keinen interessiert ob sie für etwas gestimmt haben.

Ja. Weil vorher darauf geachtet wurde, dass man die AfD nicht gebraucht hat für eine Mehrheit. Es gab auch im restlichen Spektrum genug Zustimmung. Genau das will Merz jetzt aufbrechen.