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founded 10 months ago

MODERATORS

[email protected]

Können wir das als Sticky machen? (afd-verbot.jetzt)

submitted 3 months ago by [email protected] to c/[email protected]

9 comments fedilink hide all child comments

Die Antwort meines CSU MdBs:

Sehr geehrter Herr ####,

herzlichen Dank für Ihre besorgte E-Mail.

Ich verstehe Ihre Befürchtungen, dennoch ist nur eine harte und klare politische Auseinandersetzung mit der AfD der richtige Weg. AfD-Wahlerfolge, die mir zutiefst missfallen, können kein Argument für eine Verbotsverfahren sein. Ein scheiterndes Verbotsverfahren (wie damals bei dem versuchten NPD-Verbot) wäre ein riesiger Erfolg für die AfD. Dieses Risiko schätze ich im Augenblick als viel zu hoch ein. Daher werde ich kein Verbotsverfahren unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

####, MdB

Und jetzt?

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[–] [email protected] 9 points 3 months ago (1 children)

Er muss gar nichts beweisen. Die afd ist vom Verfassungsschutz und gerichtlich mehrfach bestätigt als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft worden und das wird dem MDB wohl nicht entgangen sein.

[–] [email protected] 4 points 3 months ago* (last edited 3 months ago) (1 children)

Ehem! In einzelnen Bundesländern ist die Afd vom jeweiligen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Gesamtpartei gilt dem Bundesverfassungsschutz nach aber noch als Verdachtsfall. Dabei gibt es laut Presseberichten noch eine Entscheidung des Bundesinnenministeriums, eine Einstufung als gesichert rechtsextrem aufgrund der Wahl noch zurückzuhalten.

[–] [email protected] 3 points 3 months ago (1 children)

Naja schön und gut, mein Punkt ist hier dass der MdB durchaus selbst in der Lage sein sollte sich über die bundesweiten Machenschaften der afd zu informieren und dann zu den entsprechenden Schlüssen kommen könnte. Klar kann man abwarten bis jedes einzelne Bundesland zu der Erkenntnis gelangt und klar kann man auch bis nach der Wahl warten, damit es nicht so aussieht als wäre das Verbot ein politischer Schachzug um sich der Konkurrenz zu entledigen. Aber genau da würde ich entschieden widersprechen, denn genau dieses Abwarten und Abwiegeln hat hier möglicherweise katastrophale Folgen für die Demokratie. In den USA ist es im Prinzip ja ähnlich gelaufen, man hat abgewartet mit dem Hinweis auf die bevorstehende Wahl. Und jetzt ist es zu spät, denn Trump wurde gewählt und demontiert nun in rasender Geschwindigkeit Staat und Gesellschaft.

Abwarten ist absolut der falsche Reflex wenn es um das Abwehren von Gefahren geht. Wenn es brennt erwarte ich von der Feuerwehr dass sie löscht und nicht erstmal abwartet ob das Feuer vielleicht von alleine ausgeht.

[–] [email protected] 2 points 3 months ago

Ich wollte nur eine minimale Korrektur an deiner Aussage machen. Mit dem Rest stimm ich dir auf jeden Fall zu.