this post was submitted on 13 Jan 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] einkorn@feddit.org 2 points 11 months ago

[...] wenn es eine Entscheidung gibt, kann dann zumindest vom BVerfG überprüft werden, und sich der entsprechende Sachverstand zur Rate gezogen werden.

Sicher? Vor allem, wenn man diese Informationen zur Verschlusssache erklärt, weil "nationale Sicherheit" und so.