this post was submitted on 04 Dec 2024
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Eindeutig und das zeigt auch wunderbar, wie undemokratisch die 5%-Hürde ist. Sie hat ihr Ziel ja so oder so völlig verfehlt, aktuell sitzen mit CDU/CSU, SPD, Grüne, AfD, FDP, Linke, BSW und SSW gleich 9 Parteien im Bundestag. Die Idee, dass die Hürde die Zersplitterung des Bundestags aufhält, ist also eh fraglich. Dazu kommen dann diverse fraktionslose Politiker, die etwa aus der AfD ausgetreten sind. Es würde daher auch absolut nichts machen, wenn es die Hürde nicht gäbe und dann da 3 Leute von Volt und 2 von der Tierschutzpartei hocken. Da ist die Vorstellung, dass 20% der Wählerstimmen keine Repräsentation im Parlament finden, viel gefährlicher.
Die Anzahl der Parteien im aktuellen Bundestag ist ein merkwürdiges Argument gegen die 5% Hürde. Die Linke ist eigentlich an der 5%-Hürde gescheitert und nur aufgrund der Grundmandatklausel vertreten, BSW stand gar nicht zur Wahl und hat nur Sitze weil Abgeordnete in die Partei gewechselt sind und SSW ist eine Minderheitspartei und daher von der 5%-Hürde ausgenommen. Mit der nächsten Bundestagswahl korrigiert sich das voraussichtlich, also wirkt die 5%-Hürde auf jeden Fall der Zersplitterung entgegen. Ob das gut und demokratisch ist, steht auf einem anderen Blatt.
Es ist ein Kompromiss, denn es ist wichtig, dass der Bundestag handlungsfähig bleibt. Die 5%-Hürde beruht nicht zuletzt auf Erfahrungen aus der Weimarer Republik. Wenn bei der nächsten Wahl die AfD etwa ein fünftel der Stimmen holt, dann müssen die anderen Parteien mit ihren 80% der Stimmen in der Lage sein eine Regierung zu bilden. Das heißt irgendwie 50% von 80% statt 50% von 100% zu versammeln. Das wird so schon schwer genug, aber sicher noch leichter als wenn man von ein paar Abgeordneten einer Kleinst-Partei abhängig ist um Mehrheitsfähig zu sein.
Die 5%-Hürde mag nicht ideal sein, aber man wird sie nicht los werden können, ohne das gesamte Wahlsystem von Grund auf zu reformieren.
Egal, wie du das drehst und wendest: Am Ende kommst du dazu, dass das alles problematisch ist. Wieso gibt es eine Sonderregelung für ... Friesen als "nationale Minderheit"? Und nicht für andere Minderheiten wie Türken, Polen, Syrer oder Afghanen? Wieso bringen einen Direktmandate dann als Gesamtpartei in den Bundestag und nicht nur die eigentlichen Direktmandatsträger? Bevorzugt das nicht v.a. regional verankerte Parteien vs. Parteien, die bundeweit verteilt Anhänger haben? Und wenn wir schon Parteien nicht in den Bundestag lassen, um eine Spaltung zu verhindern, warum akzeptieren wir dann Parteispaltungen?