this post was submitted on 29 Nov 2024
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Leider ist wohl die eigentliche Hürde die Mehrheit im Parlament für den Antrag zusammen zu bekommen.
@SapphireSphinx
Ist halt auch wahrlich ein merkwürdiger Mechanismus. Wenn man eine Mehrheit braucht, um ein Verbot beim BVerfG prüfen (!) zu lassen, gibt es ja quasi gar keinen Weg mehr, wenn die potentiell zu verbietende Partei die Mehrheit hat.
Der Staat ist halt nichts, was objektiv besteht - es ist eine Art, unsere Gesellschaft zu strukturieren. D.h. der Staat kann unsere Gesellschaft beeinflussen. Aber wenn die Mehrheit der Bevölkerung erstmal soviele antidemokratische Parteien gewählt hat, dass sie Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat in der Hand haben, ist eben Game Over. Ich weiß nicht, wie da noch ein sinnvoller Mechanismus aussehen soll, der nicht seinerseits mehr Schwierigkeiten produziert.
Ja klar ist viel davon Gedankenkonstrukt, und wenn Exekutive und Legislative verloren sind dann ist es zu spät. Ist n bisschen wie das Widerstandsrecht, das gibt es ja auch nur, damit sich die Leute, die das Grundgesetz geschrieben haben, gut fühlen konnten.
Aber gerade akut würde ein Mechanismus, dass bspw. 100 Abgeordnete eine Prüfung anstoßen könnten, ohne dass sie dafür erst eine Mehrheit finden müssen, enorm helfen. Wenn Faschos mehr als 50% haben ist es zu spät, aber jetzt wo so viele Abgeordnete irgendeine diffuse Angst haben (lies: keinen Schneid oder ein überaltertes Demokratiebild haben) das BVerfG anzurufen, würde es mich freuen, wenn die 110 Abgeordnete mit Rückgrat irgendeine Option hätten.
Was in einer Demokratie ja auch korrekt ist, wenn man etwas genauer darüber nachdenkt...
@NeoNachtwaechter
Wenn man den Demokratiebegriff aus dem 19. Jahrhundert zugrundelegt ja. Der hat sich aber nach den Erfahrungen aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts weiterentwickelt insbesondere rund um den Punkt der Minderheitenrechte und des Minderheitenschutzes.
...bedeutet konkret hier?
@NeoNachtwaechter
Dass es einen Mechanismus geben sollte, der es ermöglicht Parteien zu verbieten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung agieren, auch wenn sie eine absolute Mehrheit erreichen.
So so. Sollte es das...
Und woher kriegst du am Ende die nötige Mehrheit für die Verbots-Entscheidung?
Das ist doch gerade der Punkt.
Du redest hier die ganze Zeit von parlamentarischen Mehrheiten, als wenn die die ultimative Wahrheit wären. Das ist nicht der Fall. Es ist vollkommen verfassungskonform möglich, einen erheblichen Teil der Bevölkerung de facto nicht zu repräsentieren. Dann hast eine parlamentarische Mehrheit, aber deutlich unter 50% der Wähler haben die Partei gewählt. Wenn du dazu noch Nichtwähler und nicht (mehr) Wahlberechtigte dazu zählst, kann eine deutliche Minderheit er Bevölkerung die Macht übernehmen.
Genau für so ein Szenario braucht es Absicherungen.
Heute gibt es ja auch keine Mehrheit für Verbote, sondern eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das ist ja mein Punkt, das Parlament sollte auch durch einen Minderheitenbeschluss eine Prüfung der Verfassungstreue einleiten können.
Ist eine Entscheidung des BVerfG der Weisheit letzter Schluss? Nein, aber besser als gar keine Möglichkeit.
Was erwartest du denn auch? (Nach derzeitigen Umfragen) 33% wollen die AFD groß machen, weil sie dann selbst die besseren Karten zu haben glauben, 6% haben den selben Geldgeber wie die AfD und 18,5% sind die AfD...
Also 'ne klare Zweidrittelmehrheit nach Sitzen für Antidemokraten und die, denen das egal ist, solange sie nur Macht bekommen.
Spielt keine Rolle mehr, ob man jetzt Verbotsverfahren anstößt. Die Sache ist erledigt. Demokratie in Deutschland ist durchgespielt, denn die Wähler sind offenkundig auch hierzulande zu dumm dafür.
Auch wenn ich der Analyse inhaltlich nicht widerspreche, glaube ich nicht, dass da alle Unionswähler so „taktisch“ herangehen. Die Parteiführung vielleicht, klar. Aber der Großteil wird wohl eher Ampel weg als Wahl-/Umfrageentscheidung haben, aus welchen (ggf. falschen) Gründen auch immer, und nicht die ganz große rechtspopulistische Strategieplanung.
Macht es im Ernergebnis einen deutlichen Unterschied, ob man seine Entscheidungen auf Grund rechtspopulistischer Strategie trifft oder auf selbige hereinfällt?
Nein, leider.
Wäre vor einigen Jahren sicherlich noch deutlich einfacher gewesen.