this post was submitted on 25 Nov 2024
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Maximalrente statt Beitragsbemessungsgrenze. Klingt doch gut. Mehr als ein bestimmtes Einkommen braucht man nicht, um davon sehr gut leben zu können, außerdem können sich die Reichen ja auch privat was zurücklegen, wenn sie auch im Rentenalter mehr Luxus haben wollen.
Das wäre aber dann eine Steuer auf hohe Einkommen und keine (Renten-)Versicherung mehr. - Ich hab nichts dagegen, aber ich würde vorschlagen es auch so zu benennen bevor das gerichtlich kassiert wird nur weil man es auf instabilen Grund abgelegt haben.
Unabhängig davon denke ich dass weniger die Versteuerung von Einkommen das Problem in Deutschland ist, sondern die (fehlende) Versteuerung von Vermögen.
Maximalrente, also eine Obergrenze wie viel ausgezahlt wird, gibt es schon, die führt aber direkt zur Beitragsbemessungsgrenze. Ohne die sagt dir sonst das BVerfG, da es sich um eine Versicherung handelt muss es eine entsprechende Gegenleistung zu gezahlten Beiträgen geben.
So juristische Spitzfindigkeiten sind beim Gerechtigkeitsaspekt doch scheißegal. Man kann das ja auch von "Versicherung" in irgendwas Anderes ummünzen, dass die Herren Paragraphenreiter zufrieden sind.