this post was submitted on 21 Nov 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Warum sollten sie einfach so gut laufende Firmen schließen? Die bringen denen Geld und Macht, indem sie mit Stellenabbau drohen können. Sobald die die Schließungen tatsächlich durchziehen haben sie kaum noch Einfluss auf die deutsche Politik.
Angenommen die Reichen schließen die ihre Firmen, weil sie Beleidigt sind: Das würde heißen, dass ein politischer Akteur aus dem Ausland gezielt die deutsche Wirtschaft und die finanzielle und soziale Sicherheit Deutschlands angreift. Das ist eine Gefahr für die innere Sicherheit. Das ist dann ein Job für die Initiative „Wirtschaftssicherheit“ des Bundesinnenministeriums. Eventuell könnten wir deren Firmen beschlagnahmen und weiter betreiben, aber da kenne ich mich nicht wirklich aus. Falls eine Beschlagnahmung möglich ist, müssten wir die nichtmal entschädigen.
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/spionageabwehr-wirtschafts-und-geheimschutz/wirtschaftsschutz/wirtschaftsschutz-node.html
https://www.gesetze-im-internet.de/rettungsg/BJNR072900009.html